Stellt eine iranische Studentin, die im Bereich IT-Sicherheit promovieren will, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Ja, fanden die Behörden, die ihr kein Visum erteilten. Der Generalanwalt am EuGH hat dafür Verständnis.
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Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF.
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Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das gilt grundsätzlich für alle Syrer, findet das VG Düsseldorf. Ihnen drohe bei einer Rückkehr Folter durch das Regime.
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Dem amerikanischen Deserteur Andre Shepherd wird kein Asyl in Deutschland gewährt. Das VG München hat entschieden, dass er vor seiner Flucht von einem Bayerischen US-Stützpunkt andere Maßnahmen hätte ergreifen können.
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Immer mehr Syrer klagen, weil sie vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz bekommen. Viele Gerichte erster Instanz geben ihnen Recht. Nun sind einige Berufungen zugelassen.
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Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Immer mehr Flüchtlinge ziehen deswegen vor Gericht.
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Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht.
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Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter.
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