Über 200 Experten angehört – jetzt geht es beim Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ans Eingemachte. Die Ampel will im Herbst Eckpunkte vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen. Doch noch sind viele Fragen offen.
Aus Beweisgründen hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Privatdetektiv eingestellt, der nach eigenen Angaben das berüchtigte Ibiza-Video gefilmt haben soll.
Mit einem Grundsatzurteil hat das BVerfG ein "Mia san Mia" in Bayerns Sicherheitsrecht beendet und für Reformarbeit im Nachrichtendienst-, Straf- und Polizeirecht gesorgt. Was das für Bund und Länder bedeutet, erläutert Mark A. Zöller.
Neun Monate lang verhandelte das LG Neuruppin gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des KZ Sachsenhausen. Nun hat es den 101-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er bestritt bis zuletzt, in dem Lager tätig gewesen zu sein.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen viele Menschen helfen – und etwa Hilfsgüter spenden, die auch militärisch genutzt werden können. Dabei sollten sie jedoch genau die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts beachten.
Der sogenannte Sturm auf den Reichstag im Sommer 2020 sorgte für große öffentliche Empörung. Die Polizei ermittelte in über 300 Fällen. Doch die Verurteilungsquote ist sehr gering und hat mit dem Kerngeschehen meist wenig zu tun.
In Werbung in den sozialen Medien steckt viel Geld. Doch manch Influencer:in vergisst die mit den Einnahmen einhergehende Steuerpflicht. Nun hat auch Baden- Württemberg einen Steuerguide herausgegeben, erzählt Maximilian Krämer.
Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck soll 9.200 Euro Geldstrafe zahlen. Das AG Neuss verurteilte ihn wegen Titelmissbrauchs. Er habe sich als Professor bezeichnet, obwohl er gar keiner ist.