Nachdem der EuGH überraschend im Frühjahr nicht über die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, steht nun ein neuer Termin fest. Danach dürfte die Reform des umstrittenen Ermittlungsinstruments Fahrt aufnehmen.
Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.
Nicht weniger als ein "Neustart in die Strafrechtspolitik" soll der Referentenentwurf zum Sanktionsrecht sein, den Bundesjustizminister Marco Buschmann veröffentlichte. Es gibt Zweifel daran, ob er hält, was er verspricht.
Seit Monaten sorgen Klimaaktivisten immer wieder mit Sitzblockaden für Verkehrschaos. Zeit zum Handeln, findet die FDP im Abgeordnetenhaus. Doch die Berliner Justizsenatorin sieht das anders.
Auf einer Seniorenmesse stellte die Staatsanwaltschaft heilende Öle mit einem überhöhten Cannabidiol-Gehalt sicher. Das AG Nürnberg musste nun in dem Strafverfahren gegen die beiden Verkäufer entscheiden.
Das BMJ will einerseits an der Ersatzfreiheitsstrafe festhalten, andererseits durch Änderung des Umrechnungsfaktors die Verbüßungszeit deutlich absenken. Ein straftheoretisch wie verfassungsrechtlich kluger Schritt, findet Michael Kubiciel.
Wegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.
Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.