Auf Facebook schrieb ein Mann an den AStA der Uni Köln: "Fickt euch!". Auf Anzeige der Vorsitzenden lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aber ab - mit durchaus kreativen Erwägungen.
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Die Überarbeitung von § 219a StGB kommt nicht voran, weil die Ministerien der Union das Vorhaben blockieren. Justizministerin Barley hofft jetzt auf eine Ansage der Bundeskanzlerin – deren Fraktion will aber alles so lassen wie bisher.
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Fast fünf Jahre lang saß ein Kölner in Untersuchungshaft, ehe er des Mordes freigesprochen wurde. Dafür verlangte er vom Land NRW eine Entschädigung von über 400.000 Euro. Das LG Köln sprach ihm nur einen Bruchteil davon zu.
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Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfests hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Eine Sondereinheit für Extremismus soll ermitteln.
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Die Ärztin Kristina Hänel muss sich vor einer Strafkammer des LG Gießen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verantworten. Nun ist der Termin kurz vorher verschoben worden: Der Saal sei zu klein. Aufgefallen ist das offenbar erst jetzt.
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Ein über Jahre geführter Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe am LG Magdeburg droht zu platzen: Der Vorsitzende Richter muss in den Ruhestand. Man habe bei Prozessbeginn nicht damit gerechnet, dass es so lange dauert.
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Ein gescheiterter Jurastudent soll über knapp zwei Jahrzehnte ein Doppelleben geführt haben. Mindestens 16 Jahre soll der ehemalige Student aus Nordrhein-Westfalen seinen Lebensunterhalt mit Banküberfällen finanziert haben.
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Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien.
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