Am 15. Mai sollen zwei neue Richter für das BVerfG gewählt werden. Die Grünen haben Astrid Wallrabenstein nominiert, doch die SPD kann sich nicht zwischen drei Kandidaten entscheiden.
Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet die EU-Kommission gegen ein Gesetz zur Richterdisziplinierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht zum ersten Mal.
Die "Sofa-Richter" diskutieren zu Hause über Rechtsfälle aus dem Leben. Mal fordern sie die volle Härte des Gesetzes, mal geben sie sich mild und besonnen. Lorenz Leitmeier findet, dass dem SWR eine gute Reihe über das Recht gelungen ist.
Wegen der Corona-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen weltweit per Videokonferenz statt. Dass diese Neuerung noch ungewohnt ist und es deshalb die ein oder andere Panne gibt, stößt nicht überall auf Verständnis.
Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Streit. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom EuGH vorerst gestoppt.
Der Streit um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie ist beigelegt, die Finanzierung ist gesichert. Es bleibt dabei: Der Bund trägt auch weiterhin 50 Prozent der Kosten. Das Programm der Einrichtung wird dafür angepasst.
Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Das LG Duisburg sieht sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus dazu gezwungen, den Prozess um die Loveparade-Katastrophe zu unterbrechen. Eine Richterin musste vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden.