Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview.
Artikel lesen
Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern.
Artikel lesen
Die polnische Regierung will den Konflikt mit der EU-Kommission mit einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz entschärfen. Doch einige Kritikpunkte bleiben bestehen.
Artikel lesen
Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Reformen der neuen Regierung Polens erreicht vorerst nicht die zweite Stufe, die EU-Kommission ließ eine Frist verstreichen. Warschau sieht sogar Anzeichen einer Annäherung.
Artikel lesen
Die Republik Polen sieht sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Die Einhaltung der gesetzten Frist sei unrealistisch, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek.
Artikel lesen
Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei.
Artikel lesen
Die Gegner der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts bekommen Schützenhilfe von Experten des Europarats. Diese beurteilen das Gesetz mit harschen Worten - doch die polnische Regierung spielt den Bericht herunter.
Artikel lesen
Das polnische Verfassungstribunal hat ein umstrittenes Gesetz in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt. Die nationalkonservative Regierung weigert sich, das Urteil zu veröffentlichen. Nun wird es in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.