Venedig-Kommission zu umstrittenen Gesetzen: Polens Jus­tiz­re­form ist Gefahr für Demo­k­ratie

Ein Gremium des Europarats wertet die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie. Das Gesetz würde den Rechtsstaat gefährden, warnte die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag. Sie rief die nationalkonservative Warschauer Regierung auf, die Entscheidungen des Gerichts zu achten, der oberste polnische Gerichtshof hatte das Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter gerade selbst für verfassungswidrig erklärt.

Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und dadurch unwirksam machen. Dies wäre ein nie da gewesener Schritt, der die Verfassungskrise weiter vertiefen würde, warnte die Kommission bei ihrem Treffen in Venedig. Die Stellungnahme hat auch Bedeutung für das Prüfverfahren der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dieses EU-Instrument ist das erste Mal überhaupt in der Geschichte des Staatenbundes gegen Warschau zum Einsatz gekommen.

Die Verfassungsexperten kritisieren vor allem zwei Punkte: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Urteile und die Pflicht, Klagen chronologisch nach ihrem Eingang bei Gericht abzuarbeiten. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen. Die Änderungen könnten "zu einer ernsthaften Verzögerung der Aktivität des Gerichts führen und es als Hüter der Verfassung wirkungslos machen", heißt es in der Stellungnahme.

"Das ist eine Meinung, kein Urteil."

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, die Venedig-Kommission habe lediglich die "Argumentation der einen Seite wiederholt". "Ein Verfassungsproblem ist kein Match, bei dem einer gewinnt und einer verliert", sagte er in Venedig. "Ich fürchte, dass das nur die Meinung der Opposition erhärtet, die Sache mit Hilfe von Einmischung, internationalen Instrumenten und europäischen Organisationen zu regeln." Außenminister Witold Waszczykowski spielte die Auswirkungen herunter: "Das ist eine Meinung, kein Urteil. Das ist nicht das Ende der Welt."

Die EU-Kommission wird erst nach Ostern über den weiteren Verlauf ihres Prüfverfahrens entscheiden und will dazu nach Angaben eines Sprechers auch die Einschätzung der Europarats-Experten auswerten. In dem Verfahren soll geprüft werden, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Vor der Regierungskanzlei der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo hatten auch in der Nacht zu Freitag Demonstranten ausgeharrt und die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals zu dem umstrittenen Gesetz verlangt. Die Venedig-Kommission wies darauf hin, dass Hintergrund der Reform ein Streit um die Besetzung des Gerichts sei. Sie rief Regierung und Opposition daher auf, alles für eine Lösung der Krise zu tun.

dpa/acr/LTO-Redaktion