Radio und TV auf dem Hotelzimmer sind heute Standard. Warum die Sendeunternehmen dafür von den Hotelbetreibern aber keine Gebühren verlangen können, erklären Nils Rauer und Eva Vonau anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.
Artikel lesen
Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
Artikel lesen
Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten.
Artikel lesen
Rechtswahlklauseln in den AGB von Online-Shops sind entweder unwirksam oder sinnlos. Daran hat sich durch das heutige Urteil des EuGH zu den Amazon-AGB nichts geändert.
Artikel lesen
Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut: Ihr Kandidat Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring, wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.
Artikel lesen
Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt.
Artikel lesen
Wegen zahlreicher "Gesetzwidrigkeiten" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zieht die rechtspopulistische FPÖ vor das Verfassungsgericht. Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 22. Mai war denkbar knapp ausgefallen.
Artikel lesen
Am 27. Dezember 1848 fertigte Erzherzog Johann von Österreich, der ein Amt mit dem Titel "Reichsverweser" trug, das "Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes". Eine schöne Bescherung, die leider nicht lange hielt.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.