Internet-Provider in Deutschland können ihre Kunden bald nicht länger zwingen, bei der Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. Der Bundestag beschloss einstimmig die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs.
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Lizenzinhaber wehrten sich schon lange gegen Händler, die Kopien von Bauhaus-Klassikern via Internet vom Ausland aus in Deutschland anbieten. Die jüngste BGH-Rechtsprechung verbessert ihre Möglichkeiten, wie Robert Heine erläutert.
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Ein Positionspapier der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern bezieht Stellung zu Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils. Damit werden rechtliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft absehbar – zumindest mittelfristig, sagt Marc Störing.
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Die deutsche Rechtsprechung zu Links und Framing ist für Nutzer schwer nachzuvollziehen. Teilweise Klärung könnten zwei anhängige EuGH-Verfahren liefern. Doch eigentlich ist dies Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, meint Sascha Abrar.
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Welche Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt? Was wissen Sie über den Bundesdatenschutzbeauftragten? Und kennen Sie sich mit den EU-Datenschutz-Regelungen aus? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Datenschutzrecht!
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Eine Webseite, die auch Videos anbietet, kann ein audiovisueller Mediendienst sein, meint der EuGH. Das könnte zu dichter behördlicher Kontrolle von Webseiten führen. Oder ziemlich kontraproduktiv sein, meint Markus Ruttig.
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Der Anspruch eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Internet-Domain kann vom Finanzamt gepfändet werden. Der Domainverwalter kann als Drittschuldner in Anspruch genommen werden, entschied das FG Münster.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang" beschlossen. Nutzer müssten die freie Auswahl an Einwahlgeräten behalten. Die erklärte Absicht soll nun Gesetz werden.
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