Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.
Die Preise für Verbraucher steigen rasant. Doch Wucher liegt selbst bei Preisen nicht vor, die in einer Mangellage mehr als das Doppelte der Kosten erreichen. Das Recht habe nicht die passenden Lösungen, erklärt Hans-Bernd Schäfer.
Ein Vermieter meinte aufgrund der aktuell schwierigen Energielage zu drastischen Maßnahmen greifen und seinen Mietern einfach das Gas abstellen zu dürfen. Die Stadt war anderer Meinung und der Fall landete vor dem VG Frankfurt am Main.
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.
Um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, sollen in Schleswig-Holstein LNG-Terminals und Transitleitungen gebaut werden. GvW berät das zuständige Ministerium.
Im Eiltempo sollen LNG-Anlagen gebaut werden, weitere beschleunigte Verfahren werden folgen. Martin Burgi macht Vorschläge, appelliert aber gleichzeitig an den Staat: Rechtliche Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wird dafür kritisiert, dass er der Umwelthilfe nahegelegt hat, nicht gegen den beschleunigten Bau von LNG-Flüssiggas-Terminals zu klagen. Im anstehenden Rechtsstreit könnte er jedoch Recht bekommen.
Russland dreht im Streit über die Bezahlung von Energielieferungen Polen und Bulgarien das Gas ab. Die Bundesregierung sieht die Versorgung in Deutschland bisher als gesichert.