Am 22. August 1864 beschloss eine Diplomatische Konferenz in Genf einen völkerrechtlichen Vertrag über die "Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde". Das Argument dagegen: Die humanitäre Hilfe akzeptiere den Krieg als...
Artikel lesen
Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch...
Artikel lesen
Nach einem Beschluss eines Schweizer Gerichts sind Hochschulabsolventen "überdurchschnittlich intelligent". Was nach einem nett gemeinten Kompliment klingt, hatte aber für einen beschuldigten Studenten ungeahnte Folgen: Das Gericht verweigerte ihm...
Artikel lesen
Späte Entschädigung: Weil Polen im Jahr 2002 bei der Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger auf seinem Hoheitsgebiet durch die CIA mitgewirkt hat, muss das Land jedem von ihnen 100.000 Euro zahlen. Die Männer waren nach ihrer Festnahme durch die...
Artikel lesen
In Österreich müssen Ehegatten und eingetragene Partner mindesten 21 Jahre alt sein, wenn der eine dem anderen nachreisen will. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, erkannte der EuGH und billigte die Regelung.
Artikel lesen
Ein Gericht in Amsterdam hat nun das bestätigt, was viele schwarze Niederländer lange beanstandet hatten. Der Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" ist eine rassistische Karikatur. Verboten ist sie deswegen allerdings nicht.
Artikel lesen
Auf den Straßen Frankreichs darf sich weiterhin niemand in Burka oder Nikab blicken lassen. Das Verbot wird mit einer Geldstrafe oder einem Staatsbürgerkundekurs geahndet. Der EGMR hat damit kein Problem. Immerhin gehe es um die Minimalanforderungen...
Artikel lesen
In Österreich sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung mit der Verfassung unvereinbar. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht...
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.