Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.
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Am heutigen Dienstag ging es weiter in der Causa Gurlitt. Dieses Mal wegen des Anwaltshonorars. Der entlassene Gurlitt-Berater Hannes Hartung macht vor dem LG München 6.000 Euro geltend. Erstmal.
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Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.
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Nachträgliche Beratungshilfe kann nicht pauschal deshalb abgelehnt werden, weil der Antragssteller den Widerspruch hätte selbst einlegen können. Auch den Verweis auf "Mutwilligkeit" macht das BVerfG nicht mit.
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Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
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Kanzleien können in Deutschland in engen Grenzen Erfolgshonorare mit Mandanten vereinbaren. Dadurch werden sie mit ins Risiko genommen. Eine ernsthafte Option? Worauf müssen Kanzleien achten? Wann lohnt sich das überhaupt?
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Rechtsanwälte können für ihre Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eine Pauschale von 20 Euro in Rechnung stellen. Für Private ist die Regelung des RVG nicht anwendbar. Sie müssen die konkret angefallenen Kosten belegen, wenn sie diese nach...
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Der NSU-Prozess ist ein Mammutverfahren mit Bergen von Akten, vielen Zeugen und 80 Nebenklägern. Die Kosten liegen bislang bereits bei 30 Millionen Euro, Termine sind bis ins nächste Jahr anberaumt. Der hohe Aufwand lässt auch Rufe nach einer...
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