Daten Hack hat Debatte um Informationssicherheit ausgelöst. Außerdem in der Presseschau: Deutsche Umwelthilfe strebt Feuerwerksverbot wegen Feinstaubbelastung an und französische Bischöfe sind wegen Nichtanzeige von Sexualdelikten angeklagt.
Artikel lesen
Die Union will die Regeln zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer verschärfen. Außerdem in der Presseschau: BMAS schlägt Recht auf Homeoffice vor und das BVerfG äußert sich zur Anrechnung des Elterneinkommens auf die Ausbildungsbeihilfe.
Artikel lesen
Es wird wieder über Abschiebung straffälliger Flüchtlinge diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Laut Verfassungsgericht gibt es für Autisten keinen Anspruch auf einen Prozess per Video-Chat und Ex-NPD-Politiker kommt aus U-Haft frei.
Artikel lesen
Seehofer fordert erneut die schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern. Außerdem in der Presseschau: Personalmangel in der Justiz und das Verfahren gegen den Ex-Deutsche-Börse-Chef Kengeter wird gegen Geldauflage eingestellt.
Artikel lesen
Im neuen Jahr treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Außerdem in der Presseschau: Argumente für und gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden, Europäisches Subsidiaritätsgericht und erfordert Gerechtigkeit Gleichheit?
Artikel lesen
Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe. Außerdem in der Presseschau: Staatsrechtler Udo Di Fabio argumentiert gegen Frauenquote für den Bundestag und "Realitätscheck" zu Vorurteilen gegen die Justiz.
Artikel lesen
Justizminister fordern Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden. Außerdem in der Presseschau: Vor- und Nachteile einer Moscheesteuer werden diskutiert, das SG Stade moniert veraltete Regelsätze für Asylbewerber.
Artikel lesen
Politik diskutiert Einführung einer Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer. Außerdem in der Presseschau: China strebt eine Änderung der UN-Menschenrechtserklärung an und algorithmengesteuertes Verwaltungshandeln wird diskutiert.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.