Zur Neuregelung der Grundsteuer gibt es weiter Auseinandersetzungen. Außerdem in der Presseschau: Barley fordert eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts und Brüssel will die Laufzeit bei der Privatinsolvenz verkürzen.
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Landtag Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz. Außerdem in der Presseschau: Bund und Länder haben sich nun auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt und das BVerwG fordert eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehr-Haar-Erlass.
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Das BAG legt dem EuGH Frage zur Rechtmäßigkeit eines Kopftuchverbots vor. Außerdem in der Presseschau: Landtag Brandenburg entscheidet über Paritätsgesetz und der EGMR verurteilt Italien, die "Sea-Watch 3" mit Hilfsgütern zu versorgen.
Der BGH urteilt zu ärztlichen Aufklärungspflichten bei Lebend-Organspenden: Außerdem in der Presseschau: Der Reformentwurf zu § 219a StGB stößt auf geteiltes Echo und die USA gehen gegen ein chinesisches Technologie-Unternehmen vor.
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In China wurde ein prominenter Bürgerrechtsanwalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem in der Presseschau: Überlange Verfahrensdauer in Brandenburg und Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD.
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Die AfD will gegen die Prüfung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Außerdem in der Presseschau: Planungen zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und zum Kanzlei-"beA" sowie Hürden der ersten Musterfeststellungsklage.
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Die französische Datenschutzbehörde hat Google auf Basis der DSGVO ein Bußgeld auferlegt. Außerdem in der Presseschau: Deutschland hat nicht die Unschuldsvermutung verletzt und die sachgrundlose Befristung ist weitgehend unzulässig.
Laut Verwaltungsgericht München sind Frauenparkplätze im Geltungsbereich der StVO unzulässig. Außerdem in der Presseschau: Zeugenaussagen gegen Niels Högel und AfD-Nähe kann keine Kündigung begründen.
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