Vor den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mussten die Gerichte entscheiden. Das BMJV hat den Gesetzentwurf zum Kindesmissbrauch versandt und die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig.
Auch Berlin darf Kopftuchträgerinnen nicht pauschal die Anstellung als Lehrerin verweigern. Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regeln verständigt und der Christchurch-Attentäter muss lebenslang in Haft.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere Querdenker-Demos verboten. Das BAG entscheidet heute über die AGG-Entschädigung einer Lehrerin mit Kopftuch und das BMI muss Twitter-Direktnachrichten herausgeben.
Das Innenministerium plant, die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer zu etablieren. Ein geleakter Lobbyregister-Entwurf gibt Einblicke in die Verhandlungen der Koalition und Ratko Mladic fordert Freispruch im Berufungsverfahren.
Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, dürfen nicht mit NS-Tätern verglichen werden. Die StA muss auch in der Pressearbeit den Grundsatz der Waffengleichheit wahren. Betriebsräte dürfen sich für geheime Wahlen in Präsenzsitzungen treffen.
Der Prozess gegen den Attentäter von Christchurch beginnt. Mehrere Organisationen fordern ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" und der BVerfG-Beschluss zum Containern in der Analyse.
Das BVerfG beanstandet das Windenergie-auf-See-Gesetz nur in Details. Karlsruhe verschafft Journalisten im Koblenzer Folter-Prozess Zugang zu arabischer Übersetzung. BFH erlaubt Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn Chef zu viel verdient.
Die AfD ist am BVerfG mit einem Eil-Antrag auf Finanzierung der parteinahen Stiftung gescheitert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält Regelungen für die elektronische Patientenakte für DSGVO-widrig und S-H führt Schul-Maskenpflicht ein.