Die Verhandlung zum Streit um den Fehmarnbelt-Tunnel beginnt vor dem BVerwG. Kohl-Biograph Heribert Schwan plant eine Verfassungsbeschwerde. Der diesjährige DJT beschäftigte sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf das Recht.
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist eine Debatte um ihre Nachfolge am US-Supreme Court entbrannt. Das LG Berlin verhandelt über Lockdown-Entschädigung. Email-Provider müssen keine Hintertüren für verschlüsselte Emails einbauen.
Bundespräsident Steinmeier erwägt, das Gesetzespaket zur Hasskriminalität nicht auszufertigen. Die Anwaltsvergütung soll erhöht werden. Diskussion über Rechtsextremismus in der Polizei.
Innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei wurden rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Warnhinweise für E-Patientenakte an und der bislang größte Doping-Prozess ist gestartet.
Berlin und Thüringen wollen Flüchtlinge ohne Einvernehmen mit Innenminister Seehofer aufnehmen können. Der EuGH sichert die Gleichbehandlung von Apps bei Mobilfunk-Datentarifen. Der High Court stoppt die irische Datenschutzbehörde.
Das Amtsgericht Düsseldorf darf weiter über die Anklage gegen Metzelder informieren. Sven Liebich wird wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt und US-Kontrolleur Thompson stellt VW ein positives Zeugnis aus.
Die EuGH-Vizepräsidentin ermöglicht die Vereidigung des neuen Generalanwalts. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnungs-Missbrauch. Ferdinand von Schirachs neues Stück diskutiert Suizidhilfe.
EuGH-Generalanwalt plädiert in Fall aus Belgien für Beachtung der Religionsfreiheit beim Schächten. Bundestag erhöht Entschädigung für Justizopfer. DAV macht Druck für Flüchtlings-Aufnahme nach Moria-Brand.