Die juristische Presseschau vom 23. November 2016: Luft­hansa-Streik / NS-belas­tetes BND-Grund­stück / Ille­gale Par­tei­s­penden?

Recht in der Welt

Südafrika – IStGH-Austritt: In einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de untersucht der Doktorand Juha Touvinen, ob der Rücktritt Südafrikas vom IStGH-Statut mit der Bill of Rights vereinbar ist.

Sonstiges

Gekaufte Politikergespräche: Der SPD wird vorgeworfen, durch die entgeltliche Vermittlung von Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Gespräche, an denen auch Justizminister Heiko Maas teilgenommen hat, wurden von der SPD-Agentur Network Media GmbH vermittelt und sollen nach einem Bericht von Frontal21 3.000 bis 7.000 Euro gekostet haben. Die Staats- und Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht darin eine illegale Parteispende. Der Strafrechtler Frank Saliger sieht zumindest einen Anfangsverdacht für gegeben. Die Agentur behauptet hingegen, dass die Geldzahlungen lediglich sicherstellten, dass die Kosten der Veranstaltungen gedeckt sind, wie Welt und spiegel.de (Max Holscher) berichten.

Rechtsstaat-Zentrum in Karlsruhe: In Karlsruhe ist ein Zentrum geplant, das die Geschichte des Rechtsstaats erlebbar machen soll. Beteiligt sind unter anderem das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof, in dessen "Saalbau" das Zentrum Platz finden könnte, wie die SZ (Wolfgang Janisch) schreibt.

Zivilklausel: Die Kooperation der Universität Bremen mit der Bundeswehr verstößt gegen die Zivilklausel der Universität. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Kasseler Anwalt Bernd Hoppe im Auftrag des Vereins "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" erstellt hat und über das die taz (Ralf Pauli) berichtet.

Schiedsabreden: Die Rechtsanwälte Janine Gissa und Daniel Valdini weisen in einem Beitrag für die FAZ auf die Möglichkeit hin, in Schiedsabreden einzelne Normen der deutschen Rechtsordnung abzuwählen. Dies könne eine lukrative Alternative zur "Flucht ins ausländische Recht" darstellen.

"Black Friday" als Marke? Händler, die für Schnäppchen am letzten Freitag im November mit den Worten "Black Friday" werben, befürchten Abmahnungen. Eine Holding aus Hongkong hat den Begriff markenrechtlich schützen lassen. Markenrechtler bezweifeln den markenrechtlichen Schutz, so die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Europa-Krise: Im Anschluss an das Buch "The End of the Eurocrats‘ Dream", herausgegeben von Christian Joerges, Damian Chalmers und Marcus Jachtenfuchs, wird auf verfassungsblog.de die Debatte um die Krise in Europa mit Beiträgen von Richard Bellamy, Bojan Bugaric, Mark Dawson und Floris de Witte, Maurizio Ferrera, Daniel Innerarity, Poul Fritz Kjaer, Karl-Heinz Ladeur, Jiří Přibáň, Elise Muir und Jonathan White weitergeführt.

Reichsbürger: lto.de (Maximilian Amos) unterzieht die sogenannten Reichsbürger einer genaueren Betrachtung, befasst sich mit ihrer Ideologie, untersucht ihre Argumente und beschreibt die Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Das Letzte zum Schluss

Laute Hähne: Der Streit zwischen einem Hobbyzüchter und seinem Nachbarn um Hahnenschreie endete am Amtgericht Brandenburg/Havel mit einer einvernehmlichen Lösung. Leidtragende sind jedoch die Tiere: Sie dürfen sich zwischen 20 und 8 Uhr und am Wochenende nicht mehr draußen aufhalten, meldet focus.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.