Die juristische Presseschau vom 11. Novermber 2016: attac gemein­nützig / E-Books sind Bücher / Trumps Befug­nisse

Recht in der Welt

USA – Wahlsystem: Donald Trump hat nach derzeitigem Stand weniger Stimmen bekommen als Hillary Clinton und trotzdem die Wahl gewonnen. Wie das amerikanische Wahlsystem das ermöglicht, erläutern die SZ (Andrea Bachstein/Sebastian Jannasch) und spiegel.de (Almut Cieschinger u.a.).

USA – Hillary Clinton: Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten stellt sich die Frage, ob er seine Drohung, Hillary Clinton hinter Gitter zu bringen, wahr machen wird. Die Welt (Anna Kröning) weist darauf hin, dass das rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist und dass Barack Obama eine Strafverfolgung verhindern könnte, indem er Clinton während seiner letzten Tage im Amt begnadigt.

USA – Trump im Rechtsstreit: spiegel.de (Katharina Peters) gibt einen Überblick über die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in die Donald Trump verwickelt ist. Möglicherweise wird er schon bald in einem Prozess in San Diego in den Zeugenstand gerufen.

USA – Befugnisse des Präsidenten: Die taz (Bernd Pickert) stellt dar, welche Befugnisse Donald Trump als Präsident der USA hat und wo er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist. Auch zeit.de (Patrick Beuth) befasst sich mit den Kompetenzen des Präsidenten, insbesondere in Hinblick auf Überwachungsmaßnahmen.

Palästina – Scheidungsanwältin: spiegel.de (Karin Laub/Mohammed Daraghmeh) stellen die Scheidungsanwältin Reema Shamasneh und ihre Arbeit in Palästina vor. Vor den dortigen Gerichten zähle das Wort einer Frau nur halb so viel wie das eines Mannes.

EuGH – Apple: Irland hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, die von Apple Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro fordert. Irland will das Geld nicht, weil es um seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort fürchte, schreiben die taz (Ralf Sotschek) und tagesschau.de. Richard Rother (taz) bezeichnet das Verhalten Irlands in einem Kommentar als "unfairer Steuerwettbewerb auf Kosten der EU-Partner".

Sonstiges

Befugnisse des Bundespräsidenten: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet von einer Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, bei der der Staatsrechtler Hermann Butzer die Befugnisse des Bundespräsidenten darlegte. Würde der Bundespräsident seine Befugnisse intensiver nutzen, könnte er die Regierung erheblich stören.

Gebäude des Bundesjustizministeriums: Das Bundesjustizministerium hat die Geschichte seines Gebäudes untersuchen lassen. Das Gebäude in der Mohrenstraße sei von 59 jüdischen Betrieben genutzt worden, bevor diese während der Zeit des Nationalsozialismus vertrieben wurden. Von der Vorstellung der Studie berichtet die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Die SZ (Johannes Boie) stellt die neu gegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte vor. Die von Juristen und Bürgerrechtlern gegründete Organisation will durch strategische Prozessführung die Grundrechte verteidigen.

Liberal Constitutionalism: Die Debatte um Liberal Constitutionalism auf verfassungsblog wird mit englischsprachigen Beiträgen von David Abraham, Frank Cranmer, Lorenzo Zucca, Massimo Fichera und Robert Howse fortgesetzt.

"Terror" im Radio: Der NDR strahlt am Sonntag ein Hörspiel von Ferdinand von Schirachs "Terror" aus. Anders als im Theater und im Fernsehen sollen die Zuhörer am Ende nicht abstimmen können, meldet die SZ (Stefan Fischer).

Tagung zum Migrationsrecht: An diesem Wochenende findet in Stuttgart-Hohenheim die zehnte Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht statt. Zum Auftakt einer Serie von Blog-Einträgen stellen Kevin Freddy Hinterberger und Maximilian Oehl auf juwiss.de  das Netzwerk vor und geben einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte der diesjährigen Tagung.

Das Letzte zum Schluss

Fünf Minuten zu früh: Vor dem Amtsgericht Bonn haben sich ein Tätowierer und sein Kunde auf einen Vergleich geeinigt, der 1.500 Euro Schadensersatz für den Kunden vorsieht. Dieser hatte ein Tattoo in Auftrag gegeben, das eine Uhr mit der Geburtszeit seines Sohnes zeigen sollte. Statt 11.14 Uhr stach der Tätowierer jedoch 11.09 Uhr. Jetzt muss er zahlen, wie bild.de berichtet.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.