Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Oktober 2016: Prü­fung von Kin­der­ehen / Register für Samen­spender / Geert Wil­ders vor Gericht

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Wie die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) meldet, hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle schriftlich auf den Vorwurf der Einmischung in die polnische Politik seitens des polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski erwidert: Das Zusammenwirken der einzelnen Verfassungsorgane sei keine innere Angelegenheit, sondern betreffe die Grundfeste der europäischen Rechtsgemeinschaft.

Niederlande – Wilders: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich ab diesem Dienstag vor dem Strafgericht Shiphol wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verantworten, berichtet die Wams (Sarah Maria Brech). Er hatte 2014 vor Anhängern die Frage gestellt : "Wollt ihr in dieser Stadt, in diesem Land mehr oder weniger Marokkaner?" Die Anhänger grölten: "Weniger, weniger" und Wilders, versprach: "Dann werden wir das regeln." Das Urteil soll am 15. November fallen. Der Prozess habe Wilders Wahlchancen bei den für März geplanten Parlamentswahlen verschlechtert.

Internationaler Sportgerichtshof – Kosovo: Diesen Montag findet eine Anhörung vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne statt, die die Aufnahme Kosovos in den europäischen Fußball-Verband Uefa betrifft. Die Aufnahme erfolgte in Widerspruch zu den eigenen Statuten und wurde von Serbien moniert. Die FAS (Michael Martens) stellt den Fall ausführlich vor.

Island – Verfassung: Max Steinbeis (verfassungsblog.de) nimmt die isländische Parlamentswahl zum Anlass für eine Neubewertung des isländischen Verfassungsprozesses. Da das Parlament das volksgesteuerte Verfahren einst angestoßen habe, habe es auch die Freiheit, die Ergebnisse zu ignorieren. Anders als vor fünf Jahren sehe er es im Lichte von Trump, le Pen und Petry nicht mehr als so wohlklingend an, das Volk gegen die Mächtigen zu mobilisieren. Der isländische Verfassungsprozess sei als Prozess wichtiger gewesen als seine Ergebnisse.

Sonstiges

Kriminalität: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) befasst sich mit der aktuellen Kriminalitäts-Entwicklung. Die gestiegenen Einbruchsdiebstähle haben bereits Gesetzesverschärfungen und neue Ermittlungsmaßnahmen zur Folge gehabt. Dagegen sinken die Gewaltdelikte seit Jahren stetig, insbesondere ist die Aufklärung im häuslichen Bereich erfolgreich.

Clowns-Masken: Rechtsprofessor Ralf Poscher erläutert im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp) ein mögliches Verbot von Gruselmasken. Bei Häufungen außerhalb der Karnevalszeit könnten Ordnungs- bzw. Polizeibehörden das Tragen von Horror-Masten durch eine Verordnung untersagen. Auch ein Gesetz sei grundsätzlich denkbar.

Vertragstheorie: Aus Anlass der Verleihung des Nobelpreises für Ökonomie an zwei Wissenschaftler für ihre Beiträge auf dem Gebiet der Vertragstheorie, erläutert Rechtsanwalt Peter Scherer auf lto.de deren Grundlagen.

Das Letzte zum Schluss

Klauender Polizist: Ein US-Polizist, der einem Verdächtigen durchsuchte und dabei 100 Dollar in die eigene Tasche steckte, hat sich selbst überführt. Aufnahmen seiner Bodycam zeigten den 100-Dollar-Schein, der später fehlte. spiegel.de berichtet, dass der Polizist wegen Diebstahls angeklagt wurde.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.