Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Oktober 2016: Prü­fung von Kin­der­ehen / Register für Samen­spender / Geert Wil­ders vor Gericht

Justiz

BVerfG – Ceta: Mit zwei Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollen Linke-Abgeordnete und Vertreter der Organisationen Foodwatch, Mehr Demokratie und Campact erreichen, dass der Handelsvertrag Ceta nicht vorläufig angewandt wird, so faz.net. Deutschland habe die Auflagen des Verfassungsgerichts nicht vollständig erfüllt, so die Antragsteller.

BVerwG zu Bafög: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag vergangener Woche entschieden, dass die Rückerstattung bei unrichtigen Angaben zur Berechnung von BAföG-Leistungen nach zivilrechtlichen Maßstäben über den Schadensersatz zu berechnen ist und damit berücksichtigt werden muss, was das Amt für Ausbildungsförderung auch bei richtigen Angaben hätte zahlen müssen, so lto.de.

LG München I zu gefährlicher Hebamme: Das Landgericht München I hat eine Hebamme wegen siebenfachen Mordversuchs an gebärenden Frauen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die Hebamme hatte den Frauen jeweils vor einem Kaiserschnitt Blutverdünner verabreicht – aus Ärger über fehlende Wertschätzung, berichtete die Samstags-FAZ (Karin Truscheit).

StA Oldenburg – tödlicher Krankenpfleger: Der Spiegel (Hubert Gude u.a.) berichtet über neue Ermittlungen rund um den Serienmörder Niels Högel, der als ehemaliger Krankenpfleger Patienten durch Injektionen tötete. Der bereits wegen zweifachen Mordes verteilte Högel soll für bis zu 41 weitere Todesfälle verantwortlich sein; der zweite Prozess werde voraussichtlich im nächsten Jahr beginnen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will auch einen Stationsleiter und dessen Stellvertreterin wegen Totschlags durch Unterlassen anklagen.   

OLG München – NSU: Nun berichtet auch die Samstags-Welt (Gisela Friedrichsen) über das vorläufige psychiatrische Gutachten zur Angeklagten Beate Zschäpe, das ihr die volle Schuldfähigkeit und eine fortbestehende Gefährlichkeit attestiert. Dies mache den Weg frei für die Verhängung von Sicherungsverwahrung.

AG Berlin-Tiergarten – Spähaffäre bei der taz: Wie die Samstags-taz (Sebastian Erb/Martin Kaul) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen Ausspähens und Abfangen von Daten gegen den ehemaligen Redakteur Sebastian Heiser erhoben. Dieser hatte mithilfe eines Keyloggers Daten anderer Mitarbeiter abgefangen und Zugangsdaten ausgespäht.

LKW-Kartell: Die LKW-Hersteller, die sich an einem von der EU-Kommission aufgedeckten Kartell beteiligt hatten, müssen mit einer Klagewelle von Spediteuren rechnen, die erhöhte Preise für ihre LKW bezahlt haben. Die Kanzlei Hauschild vertritt laut Hbl (Volker Votsmeier u.a.) bereits rund 1.000 Unternehmen mit insgesamt 75.000 Fahrzeugen.

AfD und Juristen/Polizisten: Die Wams (Matthias Kamann) stellt einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen juristischen Berufen und der Tätigkeit in der AfD fest. Erstaunlich viele AfD-Funktionäre seien Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Zu vermuten sei sogar, dass "die Tätigkeit in den Justizbehörden zum AfD-Engagement motiviert". Die AfD biete schließlich einfache Lösungen für die Probleme, denen man in der Justiz täglich begegne.