Die juristische Presseschau vom 31. Mai 2016: Lebens­lang für Dik­tator / Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen CETA / Anneli-Ent­füh­rung

Recht in der Welt

Argentinien – Operation Condor: Auch die FAZ (Matthias Rüb) berichtet nun zum Operation Condor-Urteil aus Argentinien in der vergangenen Woche. Der Beitrag geht auch auf die Kenntnis des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger von Verfolgungsmaßnahmen ein. Mittlerweile freigegebene Dokumente mehrerer US-Geheimdienste hätten im jetzigen Verfahren eine wichtige Rolle gespielt.

Sonstiges

Di Fabio zu Big Data: In einem Gastbeitrag für den Medien-Teil der FAZ untersucht Udo di Fabio, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das Verhältnis der "grundrechtlichen Werteordnung mit ihrem Leitbild vom selbstbestimmten Menschen" zur wachsenden Macht von Netzkonzernen. Deutschland und die EU stünden "in der Pflicht, als freiheitlicher Verfassungsstaat und als demokratische Staatengemeinschaft wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Meinungsvielfalt, fairen Wettbewerb und Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten".

Briefkastenfirmen: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) erläutert in ihrem Wirtschaftsteil Funktionsweisen von Briefkasten- oder Scheinfirmen und legt auch dar, wie Anwaltskanzleien wie die durch die Panama Papers-Enthüllungen bekanntgewordene Kanzlei Mossack Fonseca an derartigen Gebilden verdienen können.

Flüchtlinge und Recht: In ihrer Rubrik "Politische Bücher" bespricht die FAZ (Andreas Rödder) "Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht", herausgegeben von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter. Die im Band vereinten Beiträge würden als "Diskussionsgrundlage für verfassungspolitische Handlungsoptionen" zu verstehen sein.

Das Letzte zum Schluss

Falscher Ort, falsche Zeit: Seinen Besuch in München wird ein 19-jähriger Schwabe nicht so bald vergessen. Wie sz.de (Martin Bernstein) schreibt, klopfte er am Sonntagabend in der bayerischen Landeshauptstadt an einen geparkten Kleinbus, um mit dessen zwei Insassen mitgebrachte Joints zu genießen. Bei einem der Eingeladenen handelte es sich jedoch um einen Zivilfahnder der gerade damit beschäftigt war, eine Anzeige gegen einen anderen Cannabisliebhaber zu erstellen. Diese Arbeit wurde fortgesetzt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.