Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2014: Dieter Nuhr angezeigt – Thomas Fischer widerlegt – Muhammet ohne Herz

Recht in der Welt

Italien - Staatenimmunität: Der Doktorand Stefan Raffeiner analysiert auf verfassungsblog.de das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Staatenimmunität. Danach könne das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der im Streit zwischen Italien und Deutschland Staatenimmunität auch bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährte, nicht in italienisches Recht umgesetzt werden, weil dies gegen die "obersten Prinzipien" der italienischen Verfassung verstoße. Das Urteil sei "argumentativ in sich schlüssig". Allerdings gehe es nicht darauf ein, dass Italien damit einen offensichtlichen Völkerrechtsverstoß begehe, der eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats ermögliche.

Reinhard Müller (Samstags-FAZ) kommentiert: "In Polen und Russland, die unermessliche Opfer zu beklagen haben, werden derart weit gehende Ansprüche gegen Deutschland bemerkenswerterweise nicht offiziell erhoben. Wohl aber vom ehemaligen Kriegsverbündeten Italien." Es handele sich um eine "Völkerpathologie". Müller sendet eine "Botschaft an Rom: Wir müssen reden. Aber wir geben nichts."

Sonstiges

Di Fabio zur DDR: Focus (Stephanie Stallmann/Daniel Goffart - focus.de-Kurzfassung) spricht mit Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden sollte. Di Fabio bejaht dies: "Der Unrechtsstaat zeichnet sich nicht durch die Abwesenheit von Recht aus, sondern durch den Verzicht auf ein Recht, das der Würde des Menschen und seiner angeborenen Freiheit entspricht. Dazu zählt eben die Reisefreiheit, das Recht, seinen Staat zu verlassen."

Hungertod in JVA Bruchsal: Der Spiegel (Jan Friedmann) schildert die letzten Monate des Häftlings Rasmane Koala aus Burkina Faso, der sich in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Sommer zu Tode hungerte. Bis heute sei unklar, ob es sich um einen Hungerstreik oder nur um eine Verweigerung des Anstaltsessens handelte. Die Anstalt sei mit dem aggressiven Mann überfordert gewesen und habe ihn seinen Schicksal überlassen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung gegen den Anstaltsleiter und eine Anstaltsärztin.

Sicherungsverwahrung in Niedersachsen: Die Montags-SZ (Thomas Hahn) schildert Konflikte in der niedersächsischen Landespolitik, um zwei Zwischenfälle mit Sicherungsverwahrten auf Ausgang. Die Vereinigung der Anstaltsleiter protestierte gegen die unsachliche Behandlung der Vorfälle durch die Politiker.

Kinox.to: Nachdem die Polizei Wohnungen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to durchsuchte, erklärte Anwalt Christian Solmecke laut zeit.de, dass die Nutzer voraussichtlich nichts zu befürchten hätten. Das bloße Betrachten eines Streams sei keine Straftat.

Das Letzte zum Schluss

Lackiertes Geld: Auf den neuen 5- und 10-Euro-Scheinen kann die Polizei keine Fingerabdrücke mehr festellen, weil die Geldscheine mit einem speziellen Lack besonders haltbar gemacht wurden. Verbrecher freuen sich schon, dass bald auch entsprechend präparierte 20- und 50-Euro-Scheine herauskommen, berichtet der Focus (focus.de-Kurzfassung).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.