Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Januar 2013: Arbeitnehmer-Datenschutz alter Art – Rundfunk-Finanzierung neuer Art – BMJ-Pressesprecher mit Unart

Weitere Themen – Recht im Ausland

Ukraine – Auftragsmörderin Timoschenko?: Wie spiegel.de und die Montags-FAZ (Konrad Schuller) melden, beschuldigen die ukrainischen Behörden die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko nun auch, im Jahr 1996 den Mord an einem Abgeordneten in Donezk in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll demnächst gemeinsam mit dem ehemaligen Regierungschef Pawlo Lasarenko angeklagt werden.

Italien – Urteil gegen erpresserischen Fotografen: Das Kassationsgericht Rom hat den flüchtigen Fotografen Fabrizio Corona wegen Erpressung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet spiegel.de.  Der Paparazzo hatte mehrfach von Prominenten Geld dafür verlangt, dass er Fotos nicht veröffentlicht, welche die Betroffenen in verfänglichen Situationen zeigen.

Sonstiges

Fehlurteile im Strafprozess: "Die Regeln der Strafprozessordnung zur Urteilsfindung sind gut, ein Fehlurteil ausschließen können sie freilich nicht" erklärt der Amtsrichter Lorenz Leitmeier auf lto.de: Die Möglichkeit von Fehlurteilen sei der StPO sogar immanent. Der Strafprozess müsse bei der Urteilsfindung mit der "subjektiven Konstitution der Wirklichkeit leben", die Betrachtung von einem "archimedischen Punkt" aus sei eben nicht möglich. Die StPO unterscheide jedoch zurecht zwischen "begründeten Zweifeln", die zum Freispruch führen und "bloß theoretischen Zweifeln", die eine Verurteilung erlauben.

Menschenhandel und Zwangsprostitution: Ein ausführlicher Beitrag zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution von Frauen und Kindern findet sich in der Samstags-Welt (Simone Meyer/Marc Neller). Der Artikel befasst sich auch mit den strafprozessualen und -rechtlichen sowie kriminologischen Aspekten - ausgehend vom Fall einer jungen Frau, die trotz Verschleppung und Zwangsprostitution kein Geld nach dem Opferentschädigungsgesetz erhielt. Das Gesetz kenne noch immer nur körperliche Gewalt - psychische Gewalt sei ihm fremd.

Rechtsanwalt Gregor Gysi: Sechs Fragen stellt an den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die LTO, zum Beispiel was Juristen auf keinen Fall tun sollten: "Freunde und Freundinnen vertreten", so Gysi.

Das Letzte zum Schluss

BMJ in der zweiten Reihe: Die Pressesprecher der Bundesregierung stehen den Berliner Journalisten dreimal wöchentlich in einer gemeinsamen Pressekonferenz Rede und Antwort. Leider hat das Podium am Ort der Veranstaltung nur neun Sitzplätze, so dass die Pressesprecher von fünf Ministerien in der zweiten Reihe sitzen müssen. Bisher galt die Regel, dass dort die fünf Pressesprecher sitzen, die im letzten halben Jahr am wenigsten gefragt wurden. Doch als nun Anders Mertzlufft, der Sprecher des Bundesjustizministeriums, nach hinten rücken sollte, reagierte er beleidigt, boykottierte zunächst die Pressekonferenzen und stellt seither die traditionelle Regel in Frage, wie die Montags-SZ (Robert Rossmann) auf ihrer Medien-Seite berichtet. Ausgerechnet das Justizministerium scheint also Probleme mit der Akzeptanz von Regeln zu haben.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den  Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.