Die juristische Presseschau vom 18. Mai 2017: Sieg für DFL / Alice Weidel unter­liegt / EU-Kom­mis­sion bil­ligt Maut

Recht in der Welt

Ungarn – Horst Mahler: Der ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler ist in Budapest in Haft genommen worden. Der 81-Jährige war untergetaucht, um der Verbüßung einer Reststrafe wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu entgehen. Die zuständige Richterin des Budapester Stadtgerichts habe bei ihrer Entscheidung kleinere Mängel im Europäischen Haftbefehl Mahlers festgestellt, wie die SZ meldet. Deutschland hat 40 Tage Zeit, die Unstimmigkeiten zu klären.

Ungarn – Rechtsstaatlichkeitsverfahren: Das Europäische Parlament hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 7 des EU-Vertrages gefordert. Die Meinungsfreiheit, die Menschenrechte von Asylsuchenden sowie die Versammlungsfreiheit seien stark eingeschränkt worden. Das Verfahren gelte wegen seiner politischen Hürden jedoch als aussichtslos, wie die SZ (Alexander Mühlauer) berichtet. Die taz (Eric Bonse) schreibt, es handele sich bei dem Beschluss des Parlaments um eine deutliche Rüge für die EU-Kommission, die vor einem harten Vorgehen gegen Ungarn zurückschrecke.

Italien – Deutsche Bank: Die Deutsche Bank wird in einem Prozess vor der Strafkammer eines Mailänder Gerichts beschuldigt, dass sie als "kriminelle Vereinigung" gehandelt habe. In dem Verfahren wird dem Geldinstitut und seinen Mitangeklagten Bilanzfälschung, Behinderung der Bankenaufsicht und Kurstreiberei vorgeworfen, wie das Hbl (Regina Krieger) berichtet.

Sonstiges

EU-Kommission zu Pkw-Maut: Die EU-Kommission hat ihr Vertragsverletzungsverfahren wegen der geplanten Einführung einer Pkw-Maut gegen Deutschland eingestellt. Die "Bedenken bezüglich der Diskriminierung von Ausländern" seien ausgeräumt, wie die EU-Kommission in einer Stellungnahme mitteilte. In Nachbarländern seien die Vorbehalte dagegen nach wie vor groß, die österreichische Regierung habe bereits ein Gutachten zu einer möglichen Vertragsverletzungsklage erstellen lassen. Es berichtet die SZ (Michael Bauchmüller).

FIFA-Ethikkommission: Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der FIFA-Ethikkommission, äußert sich in einem Interview mit lto.de (Pia Lorenz u.a.) zu den Umständen seiner Absetzung durch den Council des Weltfußball-Verbandes. Der Richter meint, die Vorgänge um die Neubesetzung des Gremiums fügten dem Ansehen der FIFA weiteren Schaden zu; vor diesem Hintergrund beneide er seine Nachfolger wenig.

Horst Dreier über Demokratie: Die SZ (Andreas Zielcke) berichtet von einem Vortrag des Rechtsprofessors Horst Dreier im Rahmen der Vortragsreihe "Die Zukunft der Demokratie" in München. Der Staatsrechtler widme sich dabei viel mehr dem "Schwinden der Demokratie", das er im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Betrachtung thematisiere. Insofern gehe er aus Sicht nationaler Volksvertretungen auf den Verlust von Regelungsgegenständen sowie, angesichts der größer werdenden Einwanderung, auf die tiefer werdende Kluft zwischen Staatsvolk und Beherrschten ein.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fs

(Hinweis für Journalisten)

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