Die juristische Presseschau vom 27. April 2017: Ille­gales Streamen erschwert / Vor­ge­täuschte Poli­zei­kon­trollen erlaubt / Jour­na­listen gefährdet

Recht in der Welt

EU/Ungarn – Central European University in Budapest: Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen neuen Hochschulgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung bedrohe mit der Gesetzesänderung die Central European University in Budapest und verstoße unter anderem gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie gegen das Recht auf Bildung, so SZ (Alexander Mühlauer) und FAZ (Michael Stabenow/Stephan Löwenstein).

Türkei – Klage gegen türkisches Referendum: Die türkische Oppositionspartei CHP plant, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verfassungsreferendum zu klagen, lässt zeit.de wissen. Die Abstimmung solle annulliert werden.

USA – Sanctuary Cities: US-Präsident Trump hat gegen die Verfassung verstoßen, als er in einem Dekret sogenannten "sanctuary cities", Gemeinden, die sich als Zufluchtsstätten für illegale Einwanderer verstehen, Bundeszuschüsse streichen und so ihre Praxis unterbinden wollte. Dies entschied ein Gericht in San Francisco – für Bundeszuschüsse sei nicht der Präsident, sondern der Kongress zuständig, melden spiegel.de und zeit.de. Die FAZ (Andreas Ross) resümiert Trumps Unmut über die einstweilige Verfügung – "lächerlich" – und über weitere Gerichtsentscheidungen, die seine Dekrete ausgehebelt haben.

EU/GB – Brexit und justizielle Strukturen: Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag daran, dass der Brexit auch Konsequenzen für die justizielle Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs und der EU nach sich ziehen wird. Sie präsentiert Lösungen für ein effizientes, rechtssicheres Justizsystem und preist den Justizstandort Frankfurt am Main.

EU/GB – EFTA und Brexit: Der Präsident des Gerichtshofs der European Free Trade Association (EFTA) Carl Baudenbacher schildert in einem FAZ-Gastbeitrag, wie sich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen EFTA-Staaten und der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft entwickelt hat und hebt dessen Vorteile und Erfolge hervor. Er weist darauf hin, dass diese Struktur mit Blick auf den Brexit zu Rate gezogen werden sollte.  

Österreich – Airbus: Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in Sachen Eurofighter-Kauf ausgeweitet und verdächtigt nun den Airbus-Chef Thomas Enders des schweren Betrugs, meldet das Hbl (Hans-Peter Siebenhaar). Das österreichische Verteidigungsministerium hatte Anzeige erstattet, weil es davon ausgeht, dass Airbus es beim Verkauf der Kampfjets getäuscht habe.

Sonstiges

Rangliste der Pressefreiheit: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Demnach habe sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr in zwei Dritteln von 180 untersuchten Ländern verschlechtert. zeit.de skizziert, wie – auch demokratische – Staaten die Arbeit unabhängiger Journalisten gefährdeten.

"Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst", konstatiert Christian Bommarius (BerlZ). Er zieht aus der Rangliste den Schluss, dass es derzeit schlecht um die Demokratien stehe. In Deutschland manifestiere sich die Bedrohung in Form eines "Journalismus, der sich zunehmend als Unterhaltung versteht".

Europäisierung des Rechts: Der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Armin von Bogdandy diagnostiziert in einem FAZ-Gastbeitrag eine "tiefe strukturelle Konfliktlinie" in Europarechtsfragen. Es biete sich eine Lösung hierfür, indem sich die EU-Staaten mehr auf die Verknüpfung von europäischen Raum und Recht besönnen: Es bedürfe einer Politisierung Europas aus dem Erreichten, um den Wert des europäischen Rechtsraums zu zeigen und weiter zu entwickeln.

Das Letzte zum Schluss

Teures Bad: Ein Mal "La dolce vita" (Fellini, 1960) nachspielen kann teuer werden: Eine Touristin musste für ihr Bad im Trevi-Brunnen 450 Euro bezahlen. Die Stadt Rom versucht, mit hohen Geldbußen ihre Sehenswürdigkeit zu schützen, meldet die SZ.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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