Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. März 2017: Sch­le­cker als Geschä­d­igter? / Ermitt­lungen gegen Claudia D. / Right to Repair

20.03.2017

Schleckers Insolvenzverwalter verklagt Drogerie-Lieferanten. Außerdem in der Presseschau: Gegen die Ex-Geliebte Kachelmanns wird wegen Freiheitsberaubung ermittelt und in den USA wird ein "Right to Repair" diskutiert.

 

Thema des Tages

LG Stuttgart – Preisabsprachen: Schleckers Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verklagt, laut einem Bericht der Montags-SZ (Michael Kläsgen/Stefan Mayr), Lieferanten des ehemaligen Drogerie-Imperiums auf Schadensersatz in Millionenhöhe, weil diese untereinander Preisabsprachen getroffen haben sollen. Mit dieser Klage beschäftige sich nun das Landgericht Stuttgart, vor dessen 11. Großer Strafkammer seit dem 6. März 2017 ein Verfahren gegen Angehörige der Familie Schlecker läuft. Mittlerweile haben nahezu alle großen Drogerie-Ketten Schadensersatzklagen wegen der Preisabsprachen eingereicht. Betroffen von den Klagen seien etliche Hersteller von Kosmetik, Haushaltsartikeln und Süßwaren.

LG Stuttgart – Schlecker: Über das Verfahren gegen den Dorgerie-Unternehmer Anton Schlecker und seine Familie, die sich wegen vorsätzlichen Bankrotts, Insolvenzverschleppung und Beihilfe hierzu verantworten müssen, berichtet nun auch ausführlich der Focus (Wolfgang Reuter u.a.).

Rechtspolitik

Ehegattenvollmacht: Nach einer Gesetzesinitiative des Bundesrates soll bei Einwilligungsunfähigkeit eine gesetzliche Vollmachtsvermutung für den Ehegatten bzw. Lebenspartner greifen. Über den Inhalt des Entwurfs und über dessen Schwächen schreibt der Notar Herbert Grziwotz auf lto.de.

Heiko Maas im Interview: In einem Interview mit spiegel.de (Florian Gathmann/Honrad Knaup), in dem es vor allem um die Politik der SPD geht, verteidigt Bundesjustizminister Heiko Maas seinen vorgelegten Gesetzvorschlag zu Facebook und Co. "Was strafbar ist, muss nicht nur sehr konsequent von der Justiz verfolgt werden – es hat auch in den Netzwerken nichts zu suchen", so der Minister.

Durchsetzung der Ausreisepflicht: Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag über den Entwurf eines "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Dieser setze, neben der Einführung eines neuen Abschiebehaftgrunds für "Gefährder", der elektronischen Fußfessel und der Ausweitung des Ausreisegewahrsams, auch auf Technik zur Herkunftsbestimmung von Asylbewerbern, wie netzpolitik.org (Matthias Monroy) schreibt. § 48 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erlaube Ausländerbehörden schon jetzt, Personen zur Herausgabe von Mobiltelefonen, USB-Sticks, Tablets oder Laptops zu zwingen, um diese für die Feststellung der Identität zu nutzen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. März 2017: Schlecker als Geschädigter? / Ermittlungen gegen Claudia D. / Right to Repair. In: Legal Tribune Online, 20.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22417/ (abgerufen am: 25.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.03.2017 09:00, Leon

    " In einem offenen Brief wirft Simone Schmollack (Samstags-taz) Bundesrichter Thomas Fischer ein sexistisches Frauenbild vor und erklärt, ..."

    Klar, wer intellektuell nicht mehr mithalten kann, kann immer noch "Sexismus, Sexismus" schreien, jedenfalls dann, wenn das Gegenüber "weiß und heterosexuell" ist.

    ...Und sicherheitshalber auch gleich noch ("...warum ein mit ihm geführtes Interview nicht veröffentlicht wurde") ...die eigenen Leser vor diesen immens gefährlichen Gedanken freier Geister bewahren.

    Man weiß ja nie...

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) als Part­ner für die Be­rei­che Ge­sell­schafts­recht, Steu­er­recht, Er­b­recht und Fa­mi­li­en­recht

Rose & Partner LLP., Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­triebs-, Ar­beits- und Ver­si­che­rungs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

An­wäl­te (w/m) im Be­reich COR­PO­RA­TE/M&A

Morrison & Foerster LLP, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen / Rechts­an­wäl­te für die Be­rei­che des im­mo­bi­li­en­be­zo­ge­nen und öf­f­ent­li­chen Wirt­schafts­rechts

trûon Rechtsanwälte LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pri­va­tes Bau­recht/Ar­chi­tek­ten­recht/Ver­ga­be­recht

Kapellmann und Partner, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe Le­gal­Tech (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
As­sis­tenz Rechts­re­fe­rat (m/w)
Ju­rist/in (90%)
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on
Tea­mas­sis­tenz für ein Nach­mit­tags­se­kre­ta­riat (m/w)
Ju­rist Ver­trags­recht (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) – Rechts­fach­wirt (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­te/r, Steu­er­fach­wirt/in oder Steu­er­be­ra­ter/in