Die juristische Presseschau vom 9. März 2017: Hacker-Tools der CIA / Düs­sel­dorfer Ter­r­or­zelle / Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren gegen Wendt

Recht in der Welt

IStGH – Südafrika: Rechtsprofessor James E. Fowkes befasst sich auf verfassungsblog.de in einem englischsprachigen Beitrag mit den Rückzugsbemühungen Südafrikas vom Internationalen Strafgerichtshof. Nachdem ein Gericht in Pretoria entschieden hat, dass das Austrittsgesuch verfassungswidrig war, will die Regierung nun die Abstimmung im Parlament abwarten. 

EuGH zu Mehrwertsteuerrichtlinie/E-Books: Der Europäische Gerichtshof hat die unterschiedliche Besteuerung von Printprodukten und digitalen Publikationen für zulässig erklärt, erläutert die Rechtsanwältin Anna-Lisa Kühn auf lto.de. Dabei habe das Gericht dem Unionsgesetzgeber in steuerlichen Maßnahmen einen weiten Ermessensspielraum zugesprochen. Unterschiedliche Besteuerungen seien lediglich auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. 

Vereinigtes Königreich – Brexit: Wie die SZ (Christian Zaschke) berichtet, hat das britische Oberhaus Ergänzungen zum Brexit-Gesetz gefordert, die ein endgültiges Ausscheiden aus der EU von der Zustimmung des Parlaments abhängig machen sowie die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern sichern sollen. Es sei jedoch zu erwarten, dass das Unterhaus die Änderungen ablehne.

Sonstiges

Rainer Wendt: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gegen den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem bekannt geworden war, dass er Nebeneinkünfte in Höhe von ca. 78.000 Euro als Mitglied in mehreren Aufsichtsräten erzielt. Diese habe er dem Land anzeigen müssen. Die SZ (Detlef Esslinger) und spiegel.de (Ansgar Siemens) schildern die Vorwürfe.

Detlef Esslinger (SZ) kommentiert: "Wendt gehört zu denjenigen, die eine Affäre durch den Umgang mit ihr größer machen, als sie zunächst war."

Staatliche Öffentlichkeitsarbeit: Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Tobias Mast befasst sich auf juwiss.de mit dem Sprachstil staatlicher Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit, der sich von förmlicher Strenge zu saloppem Ton gewandelt habe. Dabei untersucht der Autor die verfassungsrechtlichen Grundlagen staatlichen Informationshandelns und dessen Grenzen.

Das Letzte zum Schluss

Räuber ruft Polizei: In Berlin hat sich ein Räuber so sehr vor seinem Opfer erschreckt, dass er selbst den Notruf wählte, die Polizei herbeirief und sich stellte. Das überfallene Opfer habe das Täter-Trio wohl wutentbrannt verfolgt und so den Wunsch ausgelöst, sich lieber den staatlichen Verfolgungsbehörden als einer möglichen Rache auszuliefern. Dies meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

 

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