Die juristische Presseschau vom 9. März 2017: Hacker-Tools der CIA / Düs­sel­dorfer Ter­r­or­zelle / Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren gegen Wendt

Justiz

Ferdinand Kirchhof: Die FAZ (Reinhard Müller) führt ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof. Themen sind unter anderem der Wahlkampfauftritt Erdoğans in Deutschland, die geplante Einführung eines Verhaltenskodexes für Verfassungsrichter sowie die zunehmende Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund.

OLG Düsseldorf – Terrorzelle: Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Syrer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Anschlägen erhoben. Sie sollen zu einer IS-Terrorzelle gehört und mehrere Anschläge in Düsseldorf geplant haben. Einer der Angeklagten hat sich im Februar 2016 der Polizei gestellt und von den Plänen berichtet. spiegel.de (Jörg Diehl/Fidelius Schmid) stellt die Anklageschrift vor.

OLG Braunschweig – Musterklage gegen VW: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Sparkassen-Tochter Deka Investments zur Musterklägerin im Musterverfahren der Kapitalanleger gegen Volkswagen bestimmt. Dem Konzern wird ein Verstoß gegen Informationspflichten vorgeworfen, es stehen Schadensersatzforderungen von insgesamt 8,8 Milliarden Euro im Raum, erklärt die SZ (Stefan Mayr). Beobachter rechnen mit einem Urteil in etwa fünf Jahren.

StA Bayreuth – NSU/Peggy: Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat erklärt, dass es sich bei dem Stofffetzen mit Uwe Böhnhardts DNA, der am Fundort von Peggys Leichnam festgestellt worden war, um eine Tatort-Verunreinigung handelte. Das Stoffstück soll durch ein Gerät der Spurensicherung übertragen worden sein, das sowohl im Wohnmobil eingesetzt worden war, in dem Böhnhardt verbrannte, als auch im Mordfall Peggy K. Die genauen Umstände müssten noch geklärt werden, erklären die FAZ (Karin Truscheit) und taz (Konrad Litschko).

LG Stuttgart – Schlecker: Nun bringt auch die Zeit (Marcus Rohwetter) ein Porträt Anton Schleckers, der gemeinsam mit Familienangehörigen wegen Bankrotts und Beihilfe hierzu vor Gericht steht. Dem ehemaligen Chef des Schlecker-Imperiums sei insbesondere die Führung des Unternehmens als eingetragener Kaufmann zum Verhängnis geworden, weil er auch mit seinem Privatvermögen einstehen musste.

BVerwG zu Suizidhilfe: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) erläutert ausführlich die Vorgeschichte und die Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils von vergangener Woche, in dem das Gericht die Herausgabe eines tödlichen Medikaments in extremen Ausnahmesituationen gestattet hat. Nun liegt dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein neuer Antrag zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital vor, es sei völlig offen, wie das Amt entscheidet.