Die juristische Presseschau vom 21. Februar 2017: Exor­zismus-Pro­zess / Sozialer Wandel / Hoff­nung für Bau­sparer

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgerichtsbarkeit: Auf verfassungsblog.de befasst sich der Professor Tomasz Tadeusz Koncewicz in zwei Artikeln, Part I und Part II, mit der Rolle der Justiz in Polen (in englischer Sprache).

Auslieferung aus Neuseeland – Kim Dotcom: Nach einem Bericht von zeit.de hat der High Court Neuseelands bestätigt, dass der Megaupload-Gründer Kim Dotcom an die USA ausgeliefert werden darf, wo ihm unter dem Vorwurf massiver Urheberrechtsverletzungen, des Betrugs und der Geldwäsche bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Sonstiges

Antworten von Facebook: Was sich aus Mark Zuckerbergs Visionen zur Gestaltung der Globalen Gesellschaft im Hinblick auf Fragen nach Sicherheit, Gewaltenteilung und "Fake News" ergibt, erläutert die Sozialwissenschaftlerin Julia Krüger auf netzpolitik.org. Die Devise laute "Mehr Facebook". 

Das Letzte zum Schluss

Nicht für Polizeiautos: Der vom Bundesverkehrsminister angeordnete Rückruf von VW-Fahrzeugen, in dessen Rahmen die Software zur Abgasmanipulation gelöscht werden soll, gilt nicht für bayrische Polizeiautos. Wie die SZ (Kristiana Ludwig) schreibt, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angeordnet, 500 betroffene Polizeifahrzeuge vorerst nicht in die Werkstatt zu schicken. Seine Befürchtung: Durch die Tüftelei am Bordcomputer könnten langfristige Folgeschäden entstehen, auf denen der Freistaat sitzen bleiben würde, weil VW hierfür keine Garantie übernimmt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.