Die juristische Presseschau vom 16. Februar 2017: Ceta ist besch­lossen / Razzia bei Ditib-Imamen / Alko­hol­konsum in Poli­zei­wa­chen

Recht in der Welt

Rumänien – Korruption: Auf verfassungsblog.de schreibt Rechtsprofessorin Bianca Selejan Gutan (in englischer Sprache) über die Nachwirkungen der massenhaften Proteste in Rumänien gegen das umstrittene Dekret der rumänischen Regierung zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze. Zur Diskussion stehe seitdem auch ein Referendum über Anti-Korruptionsmaßnahmen.

Türkei – Verfahren gegen Journalisten: Der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik muss sich nach einem Bericht der taz (Jürgen Gottschlich) vor einem türkischen Gericht verantworten. Ihm und zehn weiteren Journalisten wird vorgeworfen, der Gruppierung "Ergenekon" anzugehören, die in den Jahren 2008 bis 2011 den gewaltsamen Umsturz der Erdogan-Regierung geplant haben soll. Zugeordnet wurden sie den vermeintlichen Putschisten auf Grund von Artikeln und Büchern über die Tätigkeiten der Gülen-Bewegung.

USA – Präsidialdekrete und Justiz: In einem Interview mit zeit.de (Josef Joffe) spricht der Verfassungsrechtler Gerhard Caspar über das Regieren von US-Präsidenten per Dekret und deren Kontrolle durch die US-amerikanische Justiz.

Sonstiges

Recht und Digitalisierung: Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof befasst sich in einem Gastbeitrag für die FAZ mit dem Einfluss der Digitalisierung auf das Recht. Er erklärt, weshalb sich in der digitalen Informationsgesellschaft Grundlagen von Staat und Wirtschaft elementar veränderten. Dabei könne die Digitalisierung die Rechtsanwendung erleichtern und Gleichheit vor dem Gesetz sichern. Kirchhof zeigt sich auch optimistisch, dass eine freiheitliche Nutzung der Digitaltechnik möglich sei, es müsse aber Raum bleiben für "Individualität, Spontanität, freiheitliche Selbstbestimmung", denn Freiheit lasse sich nicht formatieren.

Sexualstrafrecht: In einem Gastbeitrag für die Zeit setzt sich die Kriminologin und Soziologin Daniela Klimke mit Sexualdelinquenz und vor allem mit der Entwicklung des Diskurses um Opfer von sexuellen Grenzverletzungen auseinander. Das Strafrecht verliere als "Schutzversprechen" seinen Ultima-ratio-Zweck und werde als "Allheilmittel gegen empfundenes Unrecht und geschlechtliche Machtschräglagen angesehen".

Völkerrecht: In der "SZ Spezial – Sicherheit" (Stefan Ulrich) findet sich ein kurzer geschichtlicher Abriss des internationalen Rechts und ein Bericht über den gegenwärtigen "destruktiven Trend" der internationalen Politik mit Blick auf das Völkerrecht.

Das Letzte zum Schluss

Alkoholrazzia bei Polizei: Hat die Bochumer Polizei ein ernstzunehmendes Alkoholproblem? Trotz des strengen Alkoholverbotes in Diensträumen wurden laut einem Bericht auf wdr.de bei stichprobenartigen Durchsuchungen in acht Polizeiwachen in Bochum, Witten und Herne mehrere Flaschen Bier und Schnaps gefunden. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüfe nun, ob sie Ermittlungsverfahren einleite, weil einige Polizisten nach dem Alkoholkonsum auf der Wache auch Auto gefahren seien sollen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.