Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Oktober: "Terror" im Ersten / Vor­erst keine Sam­mel­klagen / Peggy und der NSU

Recht in der Welt

ICSID – Vattenfall: Die WamS (Daniel Wetzel) und die Montags-taz (Svenja Bergt) berichten jetzt auch von der Verhandlung der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Vattenfall verlangt von der Bundesrepublik Schadensersatz für den Atomausstieg. Die Verhandlung wird live im Internet übertragen.

Polen – Kritik von Venedig-Kommission: Die Venedig-Kommission des Europarats hat laut Samstags-FAZ (Konrad Schuller) ihre Kritik an der Politik der polnischen Regierung bekräftigt. Auch das im Juli beschlossene neue Gesetz über das Verfassungsgericht gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Die polnische Regierung hatte bereits vor Veröffentlichung der Stellungnahme die Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der Experten in Zweifel gezogen. Florian Hassel (Samstags-SZ) glaubt, dass "Polens eigentlicher Herrscher" Jarosław Kaczyński darauf setzt, "dass die EU bellt, aber nicht beißt". Dann würde nicht nur der polnische Rechtsstaat weiter demontiert, sondern auch der Ruf der EU geschädigt.

Sonstiges

Strafe für "Die Partei": Die Bundestagsverwaltung verlangt von der Partei "Die Partei" zu viel gezahlte Zuschüsse und eine Strafzahlung. Die Satirepartei hatte – ähnlich wie die AfD – eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und durch den "Verkauf" von Geld ihre Zuschüsse erhöht. Der Bundestag wirft ihr jetzt unrichtige Angaben im Rechenschaftsbericht vor. Unterstützung erhält die Partei vom Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, schreibt der Spiegel (Dietmar Hipp).

Arbeitskampf bei TUIfly: Im Gespräch mit dem Focus (Marco Wisniewski) prangert die Ex-Flugbegleiterin und Arbeitsrechtlerin Martina Stickler-Posner den Umgang vieler Fluggesellschaften mit ihrem Personal an. Man dürfe sich nicht wundern, wenn die Ankündigung von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bei den Arbeitnehmern zu verbreiteter Übelkeit führe.

Kaiser's Tengelmann: Nachdem bei Gesprächen in der vergangenen Woche keine Einigung erzielt werden konnte, soll in dieser Woche die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann beginnen. Tengelmann-Gesellschafter Karl-Erivan Haub erklärte jedoch, bis zur letzten Minute offen für eine einvernehmliche Lösung zu sein. Ob eine solche zulässig wäre, untersuchen Rechtsprofessor Jürgen Kühling und Ökonom Achim Wambach in einem Gastbeitrag für die Montags-FAZ. Sie ziehen eine Parallele zu Absprachen zwischen Patentinhabern und Generikaherstellern, die von der Europäischen Kommission als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinn von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewertet wurden.

"Privatisierung des Rechts" im Internet: Die Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz kritisiert in einem Beitrag für die Montags-FAZ den Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Internetkonzerne stärker bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet in Anspruch nehmen zu wollen. Schon jetzt müssten Google und andere Konzerne tausende von Behördenanfragen bearbeiten. Dass dabei sorgfältig die Rechtslage geprüft werde, sei zweifelhaft.

Das Letzte zum Schluss

Tateinheit im Straßenverkehr: Viel mehr Delikte kann man im Straßenverkehr wohl nicht begehen: Wie spiegel.de berichtet, hat die sächsische Polizei einen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der gegen mehrere Vorschriften der Straßenverkehrsordnung verstoßen hatte. Er hatte keine Fahrerlaubnis und Alkohol und Drogen konsumiert, das Auto war nicht zugelassen, die Kennzeichen falsch. Schließlich fuhr das rechte Vorderrad auf der Felge, was auf einen Unfall am Vorabend zurückzuführen war.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.