Die juristische Presseschau vom 15. September 2016: Stö­rer­haf­tung beim EuGH / Rechts­po­litik beim DJT / BVerfG zu Aus­lie­fe­rung

Recht in der Welt

Polen – Rüge von Europaparlament: Das Europaparlament hat mit deutlicher Mehrheit die Politik der polnischen Regierung gegenüber dem Verfassungsgericht gerügt. Das Parlament sieht in Polen die Rechtstaatlichkeit sowie grundlegende Menschenrechte in Gefahr und begrüßte die Entschlossenheit der EU-Kommission, einen "konstruktiven und produktiven" Dialog mit der polnischen Regierung zu führen. Unterdessen hat die polnische Regierung Vorschläge für eine Reform der Union vorgestellt, die auf die Schwächung von Kommission und Europaparlament hinauslaufen. Die FAZ (Konrad Schuller) und zeit.de berichten.

Albanien – Korruptionsbekämpfung: Die Rechtsprofessorin Arta Vorpsi befasst sich in einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de mit der Korruptionsbekämpfung in Albanien, wo Anti-Korruptions-Regeln in die Verfassung aufgenommen wurden.

Griechenland – Fluchthelfer: Drei spanischen Feuerwehrmännern droht eine empfindliche Haftstrafe in Griechenland. Sie waren nach Griechenland gereist, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten. Jetzt wird ihnen "illegaler Transport von Menschen ohne Genehmigung, griechisches Gebiet zu betreten" vorgeworfen, berichtet die taz (Reiner Wandler).

Sonstiges

Monsanto: Der Leverkusener Bayer-Konzern will den US-Konkurrenten Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernehmen. Das Hbl (Bert Fröndhoff u.a.) weist auf die kartellrechtlichen Probleme hin und lässt Experten zu Wort kommen.

Mietrecht für Vereine: Die Zeit (Christian Salewski) schildert die Probleme, die gemeinnützige Vereine bei der Anwendung des Mietrechts haben, wenn sie selbst Wohnungen mieten, um sie bedürftigen zu überlassen. Vermieter würden sich darauf berufen, dass es sich nicht um Wohnungsmietverträge handele, da diese nur mit natürlichen Personen abgeschlossen würden. Es komme daher darauf an, ob konkludent die Anwendung des Wohnungsmietrechts vereinbart wurde. Die Gerichte würden diese Frage unterschiedlich beantworten, wird Rechtsanwalt Jan Prielipp zitiert.

Künstliche Intelligenz: Rechtsprofessor Rolf Schwartmann beschäftigt sich in der FAZ mit den Herausforderungen künstlicher Intelligenz für das Recht. Die geplante Ermöglichung automatisierten Fahrens sei nur eine Übergangslösung. Spannend werde es, wenn Maschinen perfekt funktionierten. Dann gehe es um die Abwägung von Menschenleben und um die Verantwortung für Schäden.

"Hitzefrei" im Arbeitsrecht: spiegel.de erklärt, wann arbeitende Eltern freigestellt werden müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, die wegen Hitze vorzeitig aus der Schule entlassen werden.

Liebeserklärung an Europa: Die Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Angelika Nußberger hat in der FAZ eine Liebeserklärung an Europa veröffentlicht. Europa, das in vielerlei Hinsicht ein Paradox sei, habe es verdient, dass man sich für es einsetzt.

Juristische Ausbildung

Rücktritt vom Staatsexamen: lto.de (Manuel Leidinger) erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Staatsexamen zulässig ist.

Das Letzte zum Schluss

Falscher Polizist: Ein Mann, der sich "DJ Theo" nennt, muss sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf gegen den Vorwurf des Titel- und Amtsmissbrauchs behaupten. Der Grund: Er hat bei einer Karnevalsfeier in einem Düsseldorfer Club Original-Teile einer Polizeiuniform getragen. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 1200 Euro erließ, schlug Richter Thorsten Huber vor, das Verfahren gegen Geldauflage in Höhe von 600 Euro einzustellen. Weil "DJ Theo" ablehnte, kommt es jetzt zur Beweisaufnahme, so spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.