Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2015: Zschäpes Antrag – Merkels Handy – Eigenleben des BND

Recht in der Welt

Frankreich – DSK-Prozess: Dominique Strauss-Kahn ist vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen worden. Unter anderem die Samstags-SZ (Leo Klimm) und spiegel.de berichten.

USA – Fifa-Anklagen: Sind US-Behörden für die Anklagen der Fifa-Funktionäre überhaupt zuständig? Wie weit gilt das US-Korruptionsrecht? Ermittlungseifer der USA in aller Welt, liest die Samstags-SZ (Nicolas Richter) aus der Anklageschrift heraus. "Wie Amerikas Politiker schwanken aber auch die Juristen zwischen Isolation und Interventionismus." Die Samstags-FAZ (Christian Schubert) bringt ein Stück mit ähnlichem Dreh.

Südafrika/Sudan – Omar al-Baschir: Der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchte sudanische Präsident Omar al-Baschir darf Südafrika nach einer Entscheidung eines südafrikanischen Gerichts vorerst nicht verlassen. Eine Menschenrechtsorganisation hatte einen entsprechenden Eilantrag in Südafrika gestellt, nachdem al-Baschir zu einem Gipfeltreffen nach Südafrika einreiste. Unter anderem die Montags-SZ (Tobias Zick) berichtet.

Juristische Ausbildung

Kopftuchstreit: Obwohl der Streit um das Kopftuch der Berliner Juristin mittlerweile beigelegt war, tritt sie ihre Referendarstelle in Berlin-Neukölln nicht an. Sie hat die Frist zur Bestätigung der Anmeldung verstreichen lassen, schreibt der Tagesspiegel (Sidney Gennies).

Medicus: Dieter Medicus, Autor des Standardwerks zum Bürgerlichen Recht (dem "Medicus"), ist vergangene Woche gestorben. Das meldet die Montags-FAZ (Helene Bubrowski).

Sonstiges

Ermittlungsbeauftragter für Geheimdienste: Wie der Spiegel (Jörg Schindler – Zusammenfassung) berichtet, kommt ein Gutachten des Bundestags zum Ergebnis, dass es rechtswidrig wäre, die NSA-Selektorenliste einem Ermittlungsbeauftragten vorzulegen – und dem Untersuchungsausschuss gleichzeitig zu verweigern. Eine Ermittlungsperson dürfe als Hilfsperson nicht mehr Rechte haben als ein parlamentarischer Ausschuss.

Neuer Präsident des Anwaltvereins: Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) stellt den neuen Präsidenten des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, als Lobbykämpfer und zugleich das "soziale Gesicht der Advokaten" vor.

Schiedsgerichte: Über den Aufwind, den die Schiedsgerichtsbarkeit in privaten Streitfällen erfährt, schreibt die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski). Der Artikel bringt auch Stimmen zur Sorge, ob einzelne Rechtsbereiche künftig der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden könnten.

Das Letzte zum Schluss

Familienclans vor Gericht: Zwei Großfamilien nahmen es mit der Familienehre wohl etwas arg ernst: Jeweils zehn Unterstützer prügelten sich am vergangenen Freitag im Zuschauerraum des Berliner Landgerichts. Ein Mitglied der Familie stand vor Gericht, weil es jemanden aus der Feindsippe in einem Fitnessstudio angegriffen haben soll. Dreißig Sicherheitsbeamten konnten die Prügelei schließlich beenden. Mobiliar ging zu Bruch, ein Vollzugsbeamter wurde verletzt, der Richter floh ins Beratungszimmer. spiegel.de (Thomas Heise) schildert den Fall.

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Hinweis für Journalisten

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.