Die juristische Presseschau vom 11. November 2014: Anti-Doping-Gesetz kommt – Parteienfinanzierung kritisiert – Olympische Preise erlaubt

Justiz

EuGH – Klage von TTIP-Gegnern: Das Bündnis "Stop TTIP" hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das meldet sueddeutsche.de. Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.

BVerfG – NPD-Verbotsverfahren: 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil das Gericht die Partei wegen zahlreicher V-Leute als nicht "staatsfrei" einstufte. Vor einem Jahr startete der Bundesrat einen neuen Verbotsantrag vor dem BVerfG, und dieses Mal "stamme kein zum Beweis vorgelegtes Zitat von staatlich gelenkten Spitzeln", wie es von Ministern aus Bund und Ländern 2012 hieß. Die FAZ (Reinhard Müller) beschreibt das Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG als einem Strafverfahren ähnlich; momentan müsse das Gericht über den nächsten Verfahrensschritt entscheiden – um dann zu entscheiden, ob neue Verwertungsverbote oder Verfahrenshindernisse vorliegen. Schließlich weist der Artikel auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, der die Verhältnismäßigkeit von Parteiverboten prüft und dabei auch nach dem tatsächlichen Einfluss der Parteien fragt. Auch daran könne das Verbotsverfahren letztlich scheitern.

BGH zu "olympischen Preisen": Unternehmen dürfen Produkte und Preise in ihren Werbeslogans als "olympisch" bezeichnen, auch wenn sie nicht offizieller Sponsor der olympischen Spiele sind. Das hat der Bundesgerichtshof laut lto.de entschieden. Voraussetzung ist aber, dass nicht konkrete Anhaltspunkte für einen unzulässigen Imagetransfer vorliegen. Ein Hersteller von Kontaktlinsen hatte während der olympischen Spiele 2008 in Peking mit den Slogans "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" für seine Produkte geworben; der Olympische Sportbund monierte einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz.

OLG Düsseldorf zum Verletzerzuschlag: Werden Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte verletzt, berechnen Gerichte den Schadensersatz nach der sogenannten Lizenzanalogie. Dabei wird geprüft, wie viel die verletzende Partei an den Rechtsinhaber hätte zahlen müssen, hätte der eine "marktübliche Lizenz" erteilt. Doch kann die Lizenzanalogie auch einen "Verletzerzuschlag" enthalten? Im Handelsblatt berichtet Rechtsanwalt Christian Harmsen über einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof, der das nun prüfen soll. Harmsen mahnt zu Augenmaß, weil ein Zuschlag, der "pauschal oder in bestimmten Fallgruppen regelmäßig zu erhöhten Schadensersatzzahlungen" zu zahlen ist, dem europäischen Recht fremd sei.

LSG NRW zum Schweigerecht: Nahe Angehörige von Hartz-IV-Empfängern können sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, wie lawblog.de (Udo Vetter) meldet. Die Angehörigen müssen angeben, was sie verdienen und über welches Vermögen sie verfügen. Im konkreten Fall wollte eine Behörde von den Eltern eines Antragstellers wissen, ob sie Unterhalt zahlen können. Die Eltern verweigerten die Aussage; das LSG sah eine Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 der Zivilprozessordnung.

LAG Berlin-Brandenburg zu sittenwidrigen Löhnen: Darf ein Rechtsanwalt seine Bürohilfen mit 1,53 bzw. 1,64 Euro abspeisen? Nein: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält diese Löhne für sittenwidrig. Das meldet lto.de. Eine umstrittene gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz sei damit vom Tisch; der Rechtsanwalt muss jetzt rund 3.400 Euro an das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz zahlen.

LG Bielefeld – Familienstreit: Onkel und Neffe der Familie Tönnies streiten sich seit dem gestrigen Montag vor dem Landgericht um die Führung in Deutschlands größten Fleischkonzern. Das Handelsblatt (Christoph Kapalschinski/Anja Müller) berichtet über den Eigentümerstreit und die Tendenz, dass immer mehr Familienunternehmen an der internen Konfliktlösung scheitern. Auch die SZ (Elisabeth Dostert) schreibt über das Verfahren.

ArbG Düsseldorf zu spielsüchtigem Mitarbeiter: Der Arbeitsrechtler Markus Stoffels beschreibt auf blog.beck.de ein am Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich ergangenes Urteil. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Hilden hatte über 100.000 Euro veruntreut – und dennoch hätte die Stadt ihm nicht gleich kündigen dürfen. Grund: "Aufgrund seiner Spielsucht fehle ihm die Impuls- und Steuerungsfähigkeit, so dass ihm die Handlungen nicht vorwerfbar seien." Entsprechend einer bei ihr geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" sei die Beklagte verpflichtet gewesen, vor dem Ausspruch einer Kündigung zunächst ein abgestuftes Verfahren zu durchlaufen.

StA Dresden zu Jugendpfarrer König: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut zeit.de das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König gegen eine Zahlung von rund 3.000 Euro eingestellt. König war wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt, nachdem er 2011 Gewaltaufrufe gegen Polizisten bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden gestartet haben soll.

LG Düsseldorf – Achenbach: In ihrem Feuilleton schreibt die Welt (Marcus Woeller) über den am Mittwoch beginnenden Zivilprozess gegen den Kunstberater Helge Achenbach vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Aldi-Erben werfen Achenbach vor, Kunstwerke und Oldtimer zu überhöhten Preisen verkauft zu haben. Wie auch in seinem Strafverfahren werde Achenbach versuchen, die Vorwürfe zu entkräften. Der Artikel stellt Achenbachs Verteidigungsstrategie vor.