Die juristische Presseschau vom 19. August 2016: BGH zu Internet-Domains / Sau­er­land­-Gruppen-Anführer ent­lassen / Fischer ant­wortet Jour­na­listen

Recht in der Welt

Polen – Ermittlungen gegen Verfassungsrichter: Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplińsk, aufgenommen. Die taz informiert knapp. Rzeplińsk werde vorgeworfen, drei vom Parlament neu gewählten Richtern die Amtsausübung versagt zu haben.

Sonstiges

Fischer antwortet Journalisten: Nach einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatten namenhafte Journalisten, darunter Gisela Friedrichsen und Joachim Jahn, den Bundesrichter Thomas Fischer für seine Kritik an der medialen Berichterstattung die Strafjustiz gerügt. Darauf reagiert Fischer nun in einem Gastbeitrag für kress.de und setzt sich im Einzelnen mit den Vorwürfen auseinander.

Assistententagung Öffentliches Recht: Der Rechtswissenschaftler Sebastian Piecha (juwiss.de) liefert als Mitglied des Organisationskomitees der nächsten "Assistententagung Öffentliches Recht", die im Februar 2017 unter dem Titel "Rechtskultur und Globalisierung" in Hagen stattfindet, einen Werkstattbericht.

Umtauschrechte: Anlässlich der jüngst auf ein Jahr verkürzten Umtauschfrist beim Möbelunternehmen Ikea erläutert die SZ (Berrit Gräber, Wirtschaftsteil), welche Rechte Verbraucher bei einer Warenrückgabe offline und online haben.

Mieterrechte: In einem kurzen Interview mit der SZ (Felicitas Witte, Immobilien-Teil) spricht der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nico Bergerhoff über Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei der Schimmel-Verhinderung.

In der Mietmarkt-Beilage der SZ finden sich vier weitere Beiträge zu Klauseln über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag (Andrea Nasemann), zu Nachmieter-Suche, zum Recht, den Ehe- oder Lebenspartner einziehen zu lassen und zur Möglichkeit, den eigenen Wohnraum als Arbeitsraum zu nutzen.

Architektenhaftung: Der Rechtsanwalt Friedrich-Karl Scholtissek befasst sich in einem Gastbeitrag für die FAZ (Immobilien-Teil) mit der "sich ausdehnenden" Architektenhaftung nach Fertigstellen von Bauvorhaben, wenn die Planer mit der Objektbetreuung beauftragt sind.

Gescheiterte Abschiebungen: Mit in letztem Moment gescheiterten Abschiebungen befasst sich spiegel.de (Anna Reimann) und skizziert dabei auch die Rechtsrahmen.

Das Letzte zum Schluss

LG Bochum – Gefälschte Kinder: Wie focus.de berichtet, haben zwei Polizisten bei 200 Elterngeldstellen in Deutschland versucht, mit gefälschten Papieren über fiktive Kinder knapp fünf Millionen Euro Elterngeld ausgezahlt zu bekommen. Das Verfahren gegen die beiden laufe derzeit vor dem Landgericht Bochum.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.