Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Juli 2016: Put­sch­ver­such und Gegen­putsch / BVerfG lässt Vor­rats­daten­spei­che­rung zu / Pokemon Go als Fahn­dungs­hilfe

Recht in der Welt

Kolumbien - gerichtliche Aufarbeitung: Die Samstags-FAZ (Daniel Deckers) spricht mit Tom Koenigs (Grüne), Beauftragter der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, über die juristische Aufarbeitung des dortigen Bürgerkriegs. "Es gibt keine Straffreiheit, nur eben kein Gefängnis."

Polen - Verfassungskonflikt: Der Verfassungsblog (Maximilian Steinbeis) spricht in englischer Sprache mit dem  Rechtsprofessor Wojciech Sadurski, der in Polen und Australien lehrt. Er geht davon aus, dass die PiS-Regierung das Projekt einer neuen Verfassung nicht ernsthaft verfolgt, weil sie mit ihren eigentlich verfassungswidrigen Gesetzen der letzten Zeit de facto die Verfassung bereits ausreichend geändert hat. Sadurski erklärt die Gesetze dann im Detail.

Venezuela - Richterabsetzung: Das derzeit konservativ dominierte Parlament hat die Absetzung von 13 Richtern des Obersten Gerichtshofs beschlossen, die im Dezember nach dem konservativen Wahlsieg aber noch mit sozialistischer Mehrheit gewählt worden waren, meldet die Samstags-SZ.

USA - Klage gegen Facebook: Der Focus (Susan Remke - Kurzfassung auf focus.de) spricht mit der israelischen Anwältin Nitsana Darshan-Leitner, die Facebook in den USA im Namen von fünf Terroropfern auf Schadensersatz in Höhe von rund einer Milliarde Dollar verklagt hat. Begründung: Facebook habe trotz Aufforderung Webseiten der Terrororganisation Hamas nicht gelöscht.

Großbritannien - Standort von Schiedsgerichten: Der Anwalt Dimitrios Christopoulos untersucht auf lto.de, ob der Brexit London als Ort für internationale Schiedsgerichte unattraktiver macht. Er bejaht dies, weil die Vollstreckung in der EU erschwert werde.

Das Letzte zum Schluss

Pokemon Go als Fahndungshilfe: Eine Gruppe junger Leute spielte in Trier mit ihren Smartphones Pokemon Go. Wegen ihres auffälligen Verhaltens wurden sie von der Polizei kontrolliert. Dabei konnte ein per Haftbefehl gesuchter 18-Jähriger festgenommen werden, meldet Justillion (Andreas Stephan).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.