Die juristische Presseschau vom 17. März 2015: Haftstrafe für Kunst-Betrug – Kopftuch und Neutralität – Reparationsforderungen aus Griechenland

Recht in der Welt

Griechenland - Euro-Austritt: Rechtliche Schwierigkeiten bei einem möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Währungs-System beschreibt Rechtsprofessor Christoph Herrmann (verfassungsblog.de). Gerade weil das Unionsrecht weder konkrete Bestimmungen zur Wiedereinführung einer nationalen Währung in einem vormaligen Euro-Teilnehmerstaat noch solche zu einem rechtssicheren Ausscheiden aus dem multinationalen Währungssystem vorsehe, würde ein derartiger Schritt "auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen."

Griechenland – Reparationen: Als Thema des Tages setzt sich die SZ in mehreren Beiträgen mit an die Bundesrepublik gerichteten griechischen Forderungen nach Reparationen auseinander. (Stefan Ulrich) stellt Athener und Berliner Rechtsauffassungen dar und schreibt, dass eine Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs zur deutschen Entschädigungspflicht wegen eines Massakers in Distomo bislang am zumindest bei schwersten Menschenrechtsverletzungen umstrittenen Grundsatz der Staatenimmunität scheitere. (Joachim Käppner) legt dar, welche deutschen Entschädigungsleistungen nach Griechenland und in andere Länder geflossen sind.

Peru – RWE: Ein peruanischer Bergführer hat über seine deutsche Anwältin den Energieversorger RWE zur Finanzierung von Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels aufgefordert. Seinem Haus in den Anden drohe die Überflutung durch eine Gletscherschmelze, schreibt die taz (Bernhard Pötter). Der Energieversorger sei durch den von ihm betriebenen Ausstoß von Kohlendioxid hierfür mitverantwortlich und müsse daher etwa 20.000 Euro leisten.

China – Organhandel: Im vergangenen Jahr wurde das chinesische Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs verhaftet. Nach Informationen der FAZ (Petra Kolonko) soll der Politiker als Leiter der Parteikommission für Recht und Politik einen Regierungsbeschluss zur Beendigung der Praxis, Hingerichteten Organe zu entnehmen, hintertrieben und sich an derartigen Geschäften bereichert haben.

Pakistan – Todesstrafe: Einem 25-jährigen Pakistaner droht in wenigen Tagen die Hinrichtung. Der Mann soll als 14-jähriger ein Kind ermordet haben, schreibt spiegel.de (Hasnain Kazim). Er habe die Tat nach mehrjähriger Folter gestanden, das Geständnis seitdem aber mehrfach widerrufen. Bis zu einem Terror-Anschlag durch die Taliban vor zwei Jahren sei in Pakistan die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt worden.

Sonstiges

Steuerrechtliche Musterklagen: focus.de (Martina Simon) weist auf die Möglichkeit hin, sich durch einen Einspruch gegen den Steuerbescheid unter Verweis auf entsprechende Aktenzeichen auf beim Bundesfinanzhof anhängige Musterverfahren anzuschließen und nennt Beispiele.

Geschwindigkeitsübertretungen: Fälle, in denen Geschwindigkeitsübertretungen durch einen rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt sein können, beschreibt focus.de (Michael Winter) unter Verweis auf einschlägige Rechtsprechung.

Magna Charta: In ihrem Feuilleton berichtet die SZ (Alexander Menden) über die große Ausstellung "Magna Charta – Gesetz, Freiheit, Vermächtnis" in der Londoner British Library. Der "Grundstein" des angelsächsischen Rechtssystems feiert im kommenden Juni den 800. Jahrestag seiner Ratifizierung, der Beitrag zeichnet die Entstehungs- und Wirkungsgeschichte des Dokumentes nach.

Roland Freisler: In der Rubrik Politische Bücher bespricht die FAZ (Klaus A. Lankheit) "Der Hinrichter. Roland Freisler – Mörder im Dienste Hitlers", eine "biographische Skizze" aus der Feder Helmut Ortners, die sich im wesentlichen mit dem unheilvollen Wirken Freislers als Präsident des Volksgerichtshofs beschäftigt.

Das Letzte zum Schluss

Hilfsbereitschaft: Seine Hilfsbereitschaft für einen Freund kam einem Bremer teuer zu stehen. Wie bild.de berichtet, wollte der Mann am Sonntag auf einer Bremer Polizeidienststelle Fahrzeugschlüssel in Empfang nehmen, die seinem Freund nur wenige Stunden zuvor wegen drogenbedingter Ausfallerscheinungen abgenommen worden waren. Die aufmerksamen Beamten stellten allerdings auch bei ihm Drogenkonsum fest. Ein dritter Freund konnte die Schlüssel schließlich nüchtern in Empfang nehmen – um sie offenbar an den ursprünglichen Fahrer weiterzureichen. Der wurde dann am Nachmittag erneut am Steuer erwischt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.