Die juristische Presseschau vom 16. August 2016: Nur Che­f­arzt ist Che­f­arzt / Fol­gen­loses Burka-Verbot / Polizei gegen Auto-Poser

Recht in der Welt

Frankreich - Burka: Die SZ (Christian Wernicke) hat untersucht, was das seit sechs Jahren in Frankreich geltende Burka-Verbot bewirkt hat. Nach wie vor tragen rund 2.000 Frauen in der Öffentlichkeit Burka oder Niqab. Überwiegend seien es junge, gut ausgebildete Frauen, die Zahl sei nicht gesunken. Die Polizei schaue meist weg, weil sie wichtigeres zu tun habe. Nur rund 400 Mal pro Jahr werden Bußgelder verhängt, die oft von muslimischen Mäzenen bezahlt werden.

Frankreich - Burkini: An mehreren Stränden Frankreichs sind inzwischen Burkinis verboten. Ein Gericht in Nizza hat das Verbot bestätigt. Die taz (Rudolf Balmer) schildert die Lage.

USA/Kanada/Norwegen/England - Fahrverbot und Unterhalt: Die SZ (Ulrike Heidenreich/Claire Williams) berichtet, wie in anderen Staaten Fahrverbote und andere unkonventionelle Mittel (etwa Jagdverbote) eingesetzt werden, um insbesondere Unterhaltsschuldner zur Einsicht zu bringen. Die beschriebenen Staaten seien überwiegend erfolgreich beim Einfordern von Unterhaltszahlungen.

Türkei - Sex mit Kindern: Das türkische Verfassungsgericht hat eine Strafvorschrift gekippt, wonach Sex mit Kindern unter 15 Jahren stets strafbar ist. Eine Neuregelung soll berücksichtigen, dass Kindern über 12 Jahren die Bedeutung von Geschlechtsverkehr bewusst sei, so dass sie sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden könnten. Das Parlament habe jetzt sechs Monate Zeit für eine Neuregelung, berichtet Bild. Das Urteil führte innerhalb und außerhalb der Türkei zu Protesten. Teilweise wurde eine Zunahme der arrangierten Ehen mit Kindern erwartet, obwohl die Ehe-Mündigkeit weiter erst mit 18 Jahren beginnt.

Syrien - Luftbrücke: Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebrachte Luftversorgung von Aleppo wäre völkerrechtlich nur mit Zustimmung der syrischen Regierung oder einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats möglich, schildert die taz (Tobias Schulze/Christian Rath).

Sonstiges

Auto-Posing: Die Mannheimer Polizei geht gegen Autofahrer vor, die mit "aufgemotzten Karren lärmend durch die Innenstadt" fahren, berichtet spiegel.de. Wer zweimal negativ auffalle, bekomme von der Polizei als Warnung eine Gelbe Karte mit der Aufschrift "Stop Posing" zugeschickt. Außerdem habe die Polizei 22 Autos und drei Motorräder aus dem Verkehr gezogen, deren Betriebserlaubnis durch Umrüsten erloschen gewesen sei.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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