Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2015: Generalanwalt zu EZB-Staatsanleihenkauf – BGH zu Legal Highs – Kind als Schaden

Recht in der Welt

Österreich - VfGH kippt Adoptionsverbot: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich für verfassungswidrig erklärt, meldet lto.de. Das ausdrückliche Verbot der Adoption eines Wahlkindes für gleichgeschlechtliche Paare lasse sich weder mit dem Kindeswohl noch mit Erhalt der Ehe bzw. der traditionellen Familie rechtfertigen. Bis Ende des Jahres habe die Regierung nun Zeit, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

IStGH – LRA-Kommandeur: Von der Erfassung eines führenden Mitglieds der Lord's Resistance Army, Dominic Ongwen, und der geplanten Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof berichtet nun auch die FAZ (Thomas Scheen). Der IStGH habe bereits 2005 einen Haftbefehl unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Versklavung von Gefangenen erlassen.

Sonstiges

Mega-regional trade agreements: Vom 23. bis 24. Dezember 2014 fand in Dresden eine Konferenz zu "mega-regionalen" Freihandelsabkommen statt. In einem englischsprachigen Beitrag auf juwiss.de stellen Evin Dalkilic und Christopher Frey die Ergebnisse der Konferenzbeiträge und –diskussionen dar. Unter anderem befasst sich der Beitrag mit der Verortung der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen zwischen großen Handelspartnern wie TTIP und Ceta und deren strukturelle Auswirkungen auf die Weltwirtschaftsordnung.

Das Letzte zum Schluss

Rundfunkbeitrag für den Hund: Dass der Rundfunkbeitrag auch mit rigorosen Methoden eingetrieben werden kann, ist wohl kein Novum. Dass auch Haustiere zur Kasse gebeten werden, dürfte den stolzen Besitzer eines ungarischen Jagdhundes aus Koblenz dann doch überrascht haben. An ihn war nämlich der Brief adressiert, den der Mann vom Beitragsservice erhielt, wie spiegel.de meldet. Wohl ein böser Scherz eines Nachbarn? Der Sprecher des Beitragsservices habe erklärt, der Hund müsste über die Internetpräsenz angemeldet worden sein.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.