Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2015: Endspiel im EZB-Streit – Gesetze gegen Terrorismus – Meinungsfreiheit und Provokation

Justiz

EuGH zu Fettleibigkeit: Der Europäische Gerichtshof urteilte unlängst, dass krankhafte Fettleibigkeit dann als Behinderung zu gelten habe, wenn sie deutlichen Einschränkungen der Teilhabe am Arbeitsleben führe. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen dieses Urteils untersucht die SZ (Catrin Gesellensetter). So träfe Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmern, die wegen ihres Übergewichtes von Kollegen gemobbt würden. Einen absoluten Kündigungsschutz besäßen Beleibte gleichwohl nicht.

BVerfG zu Erbschaftsteuer: Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer bei Unternehmensübertragungen speziell für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind Thema eines Gastbeitrages der Anwälte Christian von Oertzen und Frank Hannes in der FAZ. Es stehe zu erwarten, dass betroffene Betriebe im neuen Recht "ähnlich großzügig verschont werden wie bisher". Sie hätten sich jedoch auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand einzustellen.

OLG München – NSU-Prozess: Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München wurde mit der Beweisaufnahme zum Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juli 2004 fortgesetzt. Über die Erkenntnisse von Sachverständigen zu Bauart und Funktionsweise der bei dem Anschlag verwendeten Nagelbombe berichten SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) und taz (Lisa Schnell).

Nach einem weiteren Bericht der taz (Andreas Speit) plant die rechtsextreme Partei "Die Rechte" im März eine Demonstration vor dem Münchner Gericht unter dem Motto "Schluss mit dem 'NSU'-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben". Der Kreisverband der veranstaltenden Partei fordere die Einstellung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten Zschäpes.

StA Bremen – Korruption: Die SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) beschreibt Erkenntnisse der Bremer Staatsanwaltschaft zu Korruption bei Waffengeschäften deutscher Rüstungshersteller in Griechenland. Im Verbund mit griechischen Ermittlern sei es gelungen, ein "weit verzweigtes Korruptionssystem zu knacken", bei dem Athener Beamte und Militärs bei Geschäften wie dem Kauf des Leopard 2-Panzers nach genau festgelegten Quoten Schmiergelder erhielten.

Selbstanzeigen: Nach Darstellung der Welt (Martin Greive) verzeichneten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr die Rekordzahl von knapp 40.000 Selbstanzeigen.

In einem Kommentar beschreibt Sönke Iwersen (Handelsblatt) die Fälle prominenter Selbstanzeigender und deren jeweilige Verteidigungsstrategie. Erwin Müller hätte seine Bank, Uli Hoeneß seinen Steuerberater verantwortlich gemacht, Paul Schockemöhle dagegen sogar seinen Treuhänder auf Schadensersatz verklagt, weil ihn dieser nicht schnell genug vom Diebstahl einer Steuer-CD informiert habe. Dabei "ist jeder für sich selbst verantwortlich".