Die juristische Presseschau vom 11. April 2014: Schwarzarbeit umsonst – Wiederaufnahme im Fall Peggy – Bausback zu Gurlitt

Recht in der Welt

Ungarn – EuGH/EGMR: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer ungarischen Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten des Landes verkürzt wurde, analysiert Hannes Rathke (juwiss.de) vor allem im Hinblick auf die zugrundeliegende Richtlinie. Die gegen die Regierung Orban gerichtete Entscheidung unterstreiche den fortwährenden Diskurs über einen neuen Mechanismus für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Rechtsprofessorin Renata Uitz (verfassungsblog.de) befasst sich in einem englischsprachigen Beitrag mit der EuGH-Entscheidung sowie einer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur staatlichen Registrierung von Kirchen in Ungarn.

Litauen – Passives Wahlrecht: Der 2004 durch das litauische Verfassungsgericht verfügte lebenslange Entzug des passiven Wahlrechts des zuvor des Amtes enthobenen Präsidenten Rolandas Paksas verstößt nach einer Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die angegriffene Entscheidung sei durch mangelnde Objektivität geprägt, zudem verstoße das aus Anlass der Amtsenthebung geänderte Wahlgesetz gegen das Rückwirkungsverbot, berichtet die taz (Reinhard Wolff). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe den dauerhaften Entzug des Wahlrechts bereits 2011 als unverhältnismäßig bezeichnet.

Ruanda – Völkermord: In Ruanda ist der erste Prozess wegen Völkermord gegen einen von einem westlichen Land ausgelieferten Angeklagten eröffnet worden, berichtet die taz (Simone Schlindwein). Weitere Auslieferungen stünden bevor, sie seien als Anerkennung der eingeleiteten Justizreform im Lande einzuordnen.

Sonstiges

Edward Snowden: In einem Beitrag zu den möglichen Themen einer Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss schreibt die SZ (J. Goetz/G. Mascolo/H. Leyendecker), dass die Bundesregierung unter allen Umständen verhindern wolle, dass dem Enthüller ein Bleiberecht in Deutschland gewährt wird. Zudem liege seit dem vergangenen Sommer ein Festnahmeersuchen der US-amerikanischen Regierung vor.

Heribert Prantl (SZ) bezeichnet die "Einladung, Vorladung und Anhörung" Snowdens als "Vitalitätsprobe für die Institution U-Ausschuss". Wenn die Bundesregierung meine, dass von dem Enthüller keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seinen, nehme sie verbotenerweise eine Beweiswürdigung vorweg. Snowdens Forderung nach freiem Geleit sei "kein unbilliges Verlangen", die Verweigerung einer Auslieferung in die USA immer noch rechtlich möglich und politisch geboten. Ordne sich die Regierung in dieser Frage der "Supermacht" USA unter, dann "zieht das Recht womöglich den Kürzeren".

Cornelius Gurlitt: In ihrem Feuilleton interviewt die SZ (Heribert Prantl) den bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu der in dieser Woche erreichten Einigung bezüglich der Kunstwerke Cornelius Gurlitts. Der Minister äußert sich zu der Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahme der Bilder zunächst zu beantragen und nun aufzuheben, seinem Einfluss auf diese Entscheidungen und die getroffene Vereinbarung, streitet ab, dass die Einigung eine Einstellung des gegen Gurlitt gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung beinhaltet und hält den vom Freistaat vorgelegten Entwurf eines Raubkunst-Rückgabe-Gesetzes auch angesichts der neuen Entwicklung nicht für überflüssig.

Das Letzte zum Schluss

Sonderangebot: Weil sie sich ein Kleid für den Abschlussball ihrer High School leisten wollte, bot eine kalifornische Schülerin bei einem Kuchenverkauf Mitschülern auch "mit Marihuana versetzte Backwaren," sogenannte Haschkekse, an. Ein Gericht verurteilte die 19-Jährige dafür zu neun Tagen Freiheitsentzug und vier Jahren Bewährung. Nach Bericht der FAZ (Christiane Heil) ist das Unheil für die jugendliche Bäckerin damit noch nicht beendet. Die gebürtige Mexikanerin befand sich mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung im Land, ihr droht nun die Abschiebung.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.