Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Februar 2013: Stopp für Arzneimittel-Preisfindung – Bewegung bei Ghettorenten - Wende beim Schmerzensgeld

Weitere Themen – Recht in der Welt

Großbritannien – Missbrauchsprozess: In Großbritannien wird über den Umgang der Justiz mit Opfern von sexuellem Missbrauch diskutiert. Auslöser der Debatte ist ein Prozess um einen bekannten Chorleiter und Musiklehrer, der wegen mehrfacher sexueller Nötigung einer damals 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin verurteilt wurde. Die mittlerweile 48-jährige Frau beging Selbstmord, nachdem sie bei ihrer Zeugenaussage vor Gericht von der Verteidigerin scharf angegriffen wurde. spiegel.de berichtet.

USA – Haftstrafen für Amischen: Ein Gericht in Cleveland hat nun die Höhe der Haftstrafen für 16 Mitglieder einer Amisch-Gruppe festgelegt, die anderen Amischen gewaltsam die Bärte und Haare geschoren hatten. Wie spiegel.de (Frank Patalong) berichtet, sah das Gericht darin religiöse Hassverbrechen mit Körperverletzung. Der Anführer der Gruppe, Samuel Mullet, erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren, die übrigen Mitglieder Haftstrafen zwischen einem und sieben Jahren.

China – Proteste nach Todesstrafe: In China fordern Bürgerinitiativen und Juristen, die Justiz müsse sich mit dem Problem häuslicher Gewalt befassen. Zuvor war eine Frau zur Todesstrafe verurteilt worden, die ihren Mann offenbar in Notwehr erschlagen hatte. Das Urteil wurde noch nicht vollstreckt, die Anwältin der Frau hofft, dass es in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Die Samstags-Welt (Johnny Erling) berichtet.

Ungarn – Verfassungsnovelle: spiegel.de berichtet über die Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv einzuschränken.

Sonstiges

Drohneneinsätze: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert, welche Rechtsfragen Drohneneinsätze aufwerfen. Entscheidend sei vor allem, ob sich der Angriff mit Drohnen gegen einen Kombattanten im Sinne des Völkerrechts wendet. Josef Joffe kritisiert in einem Gastkommentar für das Handelsblatt, solche Unterscheidungen seien antiquiert. Der Krieg gegen den Terror mache Drohneneinsätze notwendig. "Wer hier Recht und Gesetz einfordert, ehrt zwar die Verfassung, macht sich aber zum wehrlosen Opfer."

Kriminalpolitik: In einem Gastbeitrag für die Montags-taz spricht sich Thomas Galli für eine Kriminalpolitik aus, welche die Opfer von Gewalttaten stärker berücksichtigt. Galli ist Jurist, Psychologe und Abteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Straubing.

Kindeswohl: Die Montags-SZ (Ulrike Heidenreich) führt ein Interview mit dem Rechtspsychologen Heinz Kindler über das Kindeswohl bei Sorgerechtsentscheidungen.

Fahren ohne Fahrschein: Warum die Berliner Verkehrsbetriebe gelegentliches Fahren ohne Fahrschein nicht juristisch verfolgen, erklärt die Samstags-taz (Sebastian Heiser) im Berlin-Teil. Eine zivilrechtliche Klage lohne sich nicht, eine Strafanzeige werde erst gestellt, wenn Fahrgäste innerhalb von zwei Jahren dreimal ohne Fahrschein angetroffen werden.

Das Letzte zum Schluss

Verwicklungen im Keks-Krimi: Der Fall um den gestohlenen und zurück gebrachten goldenen Bahlsen-Keks wird immer bizarrer. Während die Polizei noch nach dem Krümelmonster sucht, das wiederholt Kekse mit Schokoladenüberzug fordert, hat eine PR-Agentur dem mutmaßlichen Keks-Erpresser ein Jobangebot gemacht. In voller Länge berichtet die FR.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.