Die juristische Presseschau vom 10. September 2014: Süßer Erfolg für Ritter Sport – Hartz-IV-Leistungen verfassungsgemäß – Ausländische Agenten in Russland

Recht in der Welt

Großbritannien/Schottland – EU: Der Verfassungsblog setzt sein Online-Symposium zu den Perspektiven einer möglichen schottischen EU-Mitgliedschaft mit mehreren englischsprachigen Beiträgen fort. Die Rechtsprofessoren Piet Eeckhout, Kalypso Nicolaidis und Michael Keating beleuchten relevante europarechtlichen Aspekte.

Russland – Ausländische Agenten: Ein Moskauer Gericht hat die durch das Justizministerium des Landes erfolgte Einstufung unabhängiger Wahlbeobachter der Organisation "Golos" als ausländische Agenten nun als "unrechtmäßig" bezeichnet. Dies meldet die FAZ (Friedrich Schmidt). Nach Bericht der taz (Bernhard Clasen) ist dagegen in Kaliningrad die Umweltschutz-Organisation "Ecodefense" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Gruppe habe nach Ansicht des Gerichts gegen Meldeauflagen des russischen NGO-Gesetzes, nach denen sich als ausländischer Agent registrieren lassen muss, wer Zuwendungen aus dem Ausland erhält, verstoßen.

Sonstiges

NSA-Ausschuss: Über Schwierigkeiten des Bundestags-Ausschusses zur Aufklärung des NSA-Skandals schreibt zeit.de (Kai Biermann). Zahlreiche der dem Ausschuss von Bundesregierung und Behörden vorgelegten Akten enthielten umfangreiche Schwärzungen, z.T. seien in Schreiben nur noch Anrede und Grußformel lesbar. Das Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) erwäge deshalb die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

Gerichtsvollzieher: Die SZ (Harald Freiberger) stellt die Arbeit von Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes und seit 25 Jahren im "Gewerbe", vor. Während die klassische Pfändung inklusive "Kuckucks"-Siegel wegen fallender Preise für technische Geräte und strengerer Schuldnerschutzbestimmungen in der Praxis an Bedeutung verliere, seien Taschenpfändungen bei Schuldnern nicht selten. Dabei aber an eine Uhr im Wert von 20.000 Euro zu gelangen, wie jüngst beim ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, sei "schon ein Glücksfall."

Erbrecht: Im Literatur-Teil bespricht die FAZ (Peter Rawert) "Warum Erbrecht?", die Habilitationsschrift des Rechtsprofessors Anatol Dutta. Im Gegensatz zum "erschreckenden Mangel an rechts- und ordnungspolitischer Grundsätzlichkeit in der juristischen Debatte um die Vermögensnachfolge" befasse sich die Schrift eingehend mit den Funktionen des Erbrechts und entwickle auf dieser Grundlage mögliche Alternativen seiner Ausgestaltung.

Das Letzte zum Schluss

Selbsthilfe: Um auf unbedachten und datenschutzrechtlich bedenklichen Umgang mit Bürgerakten im Leipziger Jobcenter aufmerksam machen, griff ein Rechtsanwalt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Er schnappte eine auf dem Flur stehende Umzugskiste mit Akten, trug sie durch das Gebäude, um sie am Ausgang abzugeben und ließ sich dabei zeitgemäß mit einer Mobiltelefon-Kamera filmen. Das Jobcenter sprach daraufhin ein einjähriges Verbot aus, sich unbegleitet im Haus zu bewegen. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Leipzig nun befand. Zwar hätte der Anwalt keine Befugnis zur eigenmächtigen Entfernung der Dokumente und die Aufnahmen besessen. Das ausgesprochene Hausverbot beruhe jedoch auf der unzutreffenden tatsächlichen Annahmen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Akten und sei damit ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Über den Fall berichtet rechtsindex.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.