Die juristische Presseschau vom 8. November 2016: Nitrat im Grund­wasser / Mut­ter­schutz auf Rich­ter­bank / Robe ohne Auf­druck

Recht in der Welt

Türkei – Staatsumbau: In einem Gastbeitrag für das Hbl fordert die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine deutliche Reaktion der EU auf den in der Türkei stattfindenden "konsequenten Staatsumbau hin zu einer Diktatur". Hierbei könne das Aussetzen der Verhandlungen über Beitritt und Visafreiheit nur ein erster Schritt sein, dem weitere, etwa Wirtschaftssanktionen, folgen könnten. Es müsse klar gemacht werden, dass die Werte der EU nicht verhandelbar seien. Michael Martens (FAZ) betont dagegen im Leitartikel des Blattes, dass es "im türkischen und im europäischen Interesse" liege, "im Gespräch zu bleiben". Die Themen dieser Gespräche  könnten variieren, Beitrittsverhandlungen aber müssten unmittelbar beendet werden, wenn das Land die Todesstrafe wiedereinführt.

Niederlande/Ukraine – Krim-Schatz: Vor einem Amsterdamer Gericht streiten gegenwärtig Museen der Krim und der ukrainische Staat über die Rückkehr einer Sammlung hochwertiger Exponate. Diese wurden in den Niederlanden ausgestellt, als die Halbinsel im März 2014 von Russland annektiert wurde. Die Museumsbetreiber befürchten, dass die von der ukrainischen Regierung angestrebte Rückgabe nach Kiew ein dauerhaftes Verschwinden der Exponate zur Folge habe, erklärt die Welt (Inga Pylypchuk). Eine Entscheidung werde für Mitte Dezember erwartet.

Niederlande – Geert Wilders: Die Rechtsgrundlagen und -probleme des Strafverfahrens gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders sind Thema einer englischsprachigen Analyse des Doktoranden Peter van de Waerdt auf verfassungblog.de.

USA – Janet Reno: Die FAZ (Majid Sattar) meldet den Tod der früheren US-Justizministerin Janet Reno. Als "dritte Wahl" des damaligen Präsidenten Bill Clinton führte Reno das Justizministerium des Landes als erste Frau und mit acht Jahren länger als jeder ihrer Vorgänger.

Sonstiges

Bundespräsident: Heribert Prantl (SZ) verbindet im Leitartikel der Zeitung Betrachtungen zur scheinbar schwierigen Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt mit grundsätzlichen Überlegungen zum Amt. Als einziges der obersten Bundesorgane stelle sich dieses als "Solitär" dar und könne bei entsprechender Autorität neben den anderen "Kollektiven" dementsprechend "als einzelne Persönlichkeit" sowie Verkörperung und "Symbol des Staates" wahrgenommen werden, was wiederum seine "geheime Macht" ausmache. Die nun "grassierende Verantwortungsvergessenheit" potentieller Kandidaten schade dem Amt mehr als "die maßlosen und maßlos kleinlichen Angriffe" auf den damaligen Präsidenten Christian Wulff.

Recht und Digitalisierung: Dem Hbl (Heike Anger) liegt eine vom Bundesverband der Unternehmensjuristen mit der Kanzlei CMS Hasche Sigle erstellte Studie "Digital Economy und Recht" vor. Die systematische Untersuchung befasst sich mit Herausforderungen der digitalen Transformation für Rechtsabteilungen von Unternehmen, etwa beim Datenschutz oder dem Einsatz automatisierter Rechtsberatung, dem sogenannten Legal Tech.

Das Letzte zum Schluss

Mist: Kriminalität in einer ihrer buntesten Erscheinungsform zeigte sich in der vergangen Woche im rheinhessischen Jugenheim. Dort stahlen der oder die, auf jeden Fall noch nicht bekannten Täter einen Misthaufen. Nach der Meldung der taz dürfte dies an "besonderen Würmern" gelegen haben. Wegen dieser wird der Wert des Haufens mit 100 Euro beziffert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.