Die juristische Presseschau vom 8. November 2016: Nitrat im Grund­wasser / Mut­ter­schutz auf Rich­ter­bank / Robe ohne Auf­druck

 

Thema des Tages

EuGH – Vertragsverletzungsverfahren: Wegen des Vorwurfs, gegen die Nitrat-Richtlinie von 1991 zu verstoßen, hat die EU-Kommission die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Damit sei der vorläufige Höhepunkt einer bereits seit mehreren Jahren andauernden Auseinandersetzung erreicht, schreibt die SZ (Jan Heidtmann). Schon 2011 habe die Kommission deutsche Behörden auf Mängel in der Grundwasserqualität durch erhöhte Nitratkonzentration hingewiesen. Diese entstünden durch intensive landwirtschaftliche Düngung von Feldern. Eine in Deutschland hierzu geplante Novelle der Düngeverordnung komme jedoch seit Jahren nicht voran. Auch die bereits im April erfolgte Ankündigung einer Klage habe keinerlei Beschleunigung bewirkt.

Jost Maurin (taz) begrüßt den Schritt in einem Kommentar. Das Landwirtschaftsministerium weigere sich aus Rücksichtnahme auf Lobbyinteressen bislang, notwendige Schritte einzuleiten. Dies begünstige das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten, aber auch den Klimawandel.

Rechtspolitik

Einwanderungsgesetz: Einzelheiten zu dem am gestrigen Montag von der SPD vorgestellten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem stellt unter anderem das Hbl (Frank Specht) in einem ausführlichen Beitrag vor. Vertreter des Koalitionspartners CDU hätten eine Kooperation beim Vorhaben davon abhängig gemacht, dass in streitigen Fragen der Asylpolitik Einigung erreicht werde. Der Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) wird hierzu mit der Äußerung zitiert, dass die SPD mit ihm "über ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, aber nicht über ein Einwanderungsgesetz" reden könne. Reinhard Müller (FAZ) hält es in einem Kommentar für "ehrenvoll, dass die SPD am Asylrecht nicht rütteln" wolle. Hierzu müsse jedoch "wenigstens das geltende Recht konsequent durchgesetzt werden", wovon aktuell keine Rede sein könne. Solange "im offenen Deutschland ohnehin" jeder bleiben dürfe, seien sowohl Asyl für Verfolgte als auch Einwanderungsregelungen überflüssig.

Videoüberwachung: netzpolitik.org (Constanze Kurz) berichtet zur kritischen Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz zu Plänen für eine ausgeweitete Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Neben Zweifeln an Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität äußere die Stellungnahme auch Bedenken zur Effektivität derartiger Aufzeichnungen. Selbstmordattentäter zum Beispiel suchten konkret die durch Bilder vermittelte Aufmerksamkeit.