Die juristische Presseschau vom 8. April 2014: Einigung im Fall Gurlitt – Top-Kanzleien unter Beschuss – Neue Vorwürfe gegen Edathy

Recht in der Welt

Südafrika – Pistorius-Prozess: Die FAZ (Claudia Bröll) berichtet von der ersten Aussage des wegen Mordes an seiner Freundin angeklagten Paralympics-Stars vor dem Gericht in Pretoria. Er habe die Familie der Getöteten unter Tränen um Verzeihung gebeten und beteuert, dass es sich um einen tragischen Unfall gehandelt habe. Er werde von Albträumen und Panikattacken geplagt und müsse Antidepressiva nehmen. Die SZ (Kim Björn Becker) überschreibt ihre Reportage mit den Worten "Tragisches Theater" und auch die Welt (Christian Putsch) bringt einen Report.

Ruanda – Aufklärung des Völkermords: "Nicht frei von Siegerjustiz" – unter dieser Überschrift beschäftigt sich die FAZ (Helene Bubrowski/Jochen Stahnke) mit der juristischen Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda durch den im tansanischen Arusha ansässigen UN-Strafgerichtshof für Ruanda. Der Grund: Die siegreiche Bürgerkriegspartei in Ruanda habe großen Einfluss darauf, welche Beweismittel dem Gerichtshof vorgelegt würden. Trotz aller Kritik habe das Gericht die "Entwicklung des humanitären Völkerrechts entscheidend vorangebracht", indem es Vergewaltigung und sexuelle Gewalt nicht nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch als Völkermordhandlung anerkannt habe. Neben dem Gerichtshof seien auch verschiedene europäische Ermittlungsbehörden und Gerichte mit dem ruandischen Völkermord befasst. Die taz (Simone Schlindwein) berichtet über die Bemühungen von Ruandas eigener Justiz, den Genozid zu verarbeiten und weltweit die letzten flüchtigen Haupttäter dingfest zu machen.

Niederlande – Mütter von Srebrenica klagen: Laut einer Meldung der taz verklagen die "Mütter von Srebrenica" die Niederlande wegen der Ermordung ihrer Angehörigen während des Bosnien-Krieges. Die bosnische Stadt Srebrenica stand als UN-Schutzzone unter dem Schutz niederländischer Blauhelmsoldaten, wurde aber von serbischen Truppen überrannt. Etwa 8.000 muslimische Jungen und Männer wurden getötet.

Türkei – Youtube zieht vor Verfassungsgericht: Wie die SZ meldet, will das Online-Videoportal Youtube nun vor dem türkischen Verfassungsgericht für eine Freigabe seiner von der Regierung gesperrten Dienste streiten. Der ebenfalls von der Sperrung betroffene Kurznachrichten-Dienst Twitter hatte vor dem Gericht bereits Erfolg.

USA – Supreme Court zu Wahlkampffinanzierung: Auf verfassungsblog.de beschäftigt sich die Rechtswissenschaftlerin Jelena von Achenbach mit der Rechtsprechung des US Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung und einer in diesem Zuge in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Gerichts, in der dieses Höchstgrenzen für Wahlkampfspenden als Verletzung der Redefreiheit und der Vereinigungsfreiheit für verfassungswidrig erklärt habe.

Das Letzte zum Schluss

Privat-Sheriff in Schranken gewiesen: Das Amtsgericht Bonn hat, wie lawblog.de (Udo Vetter) genüsslich berichtet, einen "selbsternannten Blockwart" in seine Schranken gewiesen. Der Herr hatte von einem Hundebesitzer, der seinen Hund unangeleint im Naturschutzgebiet spazieren führte, ein regelrechtes bebildertes Oberservationsprotokoll angefertigt und diesen angezeigt. Darin sah nicht nur der Betroffene eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts – sondern auch das Gericht. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien immer noch die Ordnungsbehörden zuständig.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.