Die juristische Presseschau vom 8. April 2014: Einigung im Fall Gurlitt – Top-Kanzleien unter Beschuss – Neue Vorwürfe gegen Edathy

08.04.2014

Eine überraschende und wohl für die StA Augsburg glückliche Wende im Fall Gurlitt: Es gibt eine Einigung über den Kunstschatz. Außerdem in der Presseschau: Vorratsdatenspeicherung vor Entscheidung, Top-Wirtschaftskanzleien unter Beschuss, neue Vorwürfe gegen Edathy, Pistorius' Aussage und ein Bonner Privat-Sheriff, der vom Amtsgericht in die Schranken gewiesen wird.

Thema des Tages

Einigung im Fall Gurlitt: Von einer überraschenden Wende im "Fall Gurlitt" berichten die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) und das Feuilleton der FAZ (Rose-Maria Gropp). So sei es zwischen Bayern, dem Bund und Cornelius Gurlitt zu einer "entscheidenden Vereinbarung" über den Schwabinger Kunstfund gekommen, die die weitere Provenienzforschung und eine Restitution der Werke auf Grundlage des Washingtoner Abkommens ermögliche. Auch die taz (Brigitte Werneburg) berichtet. In einem weiteren Artikel kündigt die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) an, dass das von der Staatsanwaltschaft Augsburg betriebene Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Gurlitt wohl bald gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werde.

Heribert Prantl (SZ) freut sich, dass der "Gurlitt'sche Knoten endlich aufgedröselt" sei und die "trampeligen Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft "nun ein glückliches Ende" fänden. Immerhin bewahre die Vereinbarung die Ermittlungsbehörde wohl "vor einer juristischen Bankrotterklärung", da nun Amtshaftungsansprüche wegen der Beschlagnahme wohl kaum mehr in Frage kämen.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Am heutigen Dienstag wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Die Welt (Manuel Bewarder) fasst in ihrer Vorberichterstattung die rechtspolitische Debatte in Deutschland noch einmal zusammen. Auch zeit.de (Johannes Wendt) und netzpolitik.org (Anna Biselli) bringen Vorberichte zur Urteilsverkündung.

Thomas Stadler (internet-law.de) berichtet kurz und nimmt dann eine Aussage von Bundesinnenminister de Maizière auseinander, in der dieser die Wiedereinführung befürwortet und laut Stadler in einem kurzen Satz drei Unrichtigkeiten unterzubringen vermag.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. April 2014: Einigung im Fall Gurlitt – Top-Kanzleien unter Beschuss – Neue Vorwürfe gegen Edathy . In: Legal Tribune Online, 08.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11591/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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