Die juristische Presseschau vom 2. April 2014: Pilotenstreik löst Diskussion um Tarifeinheit aus – Massenkarambolage vor Gericht – Fernreise für Hartz IV-Bezieher

Justiz

BVerfG - Energiewirtschaftsgesetz: Nach dem Energiewirtschaftsgesetz können Netzbetreiber zur Stabilisierung des Stromnetzes gegen angemessene Vergütung auf die Energie von Betreibern privater Kraftwerke zurückgreifen. Eine Kartonfabrik, die ihren Strombedarf im eigenen Kraftwerk herstellt, machte eine Verletzung von Artikel 14 des Grundgesetzes durch die Verpflichtung geltend. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung und mangelnder Ausnutzung des Rechtswegs als unzulässig abgewiesen, meldet lto.de.

OLG München - NSU-Prozess: Am 100. Prozesstag im NSU-Verfahren hat der Vorsitzende Mafred Götzl erstmals einem Zeugen eine Ordnungsstrafe angedroht und danach die Befragung unterbrochen, wie spiegel.de meldet. Der Zeuge habe bezüglich seines Kontakts zum Terrortrio die Aussage verweigert. Das Gericht müsse nun klären, ob er ein Aussageverweigerungsrecht habe. Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet von der Vernehmung eines Verfassungsschutz-Beamten, der den rechten V-Mann Tino Brandt betreut hatte. zeit.de (Tom Sundermann) zieht eine Bilanz des Prozesses. Die Verhandlungstage seien geprägt vom Streit zwischen Nebenklagevertretern und der Bundesanwaltschaft.

OLG Hamm zu Massenkarambolage: lawblog.de (Udo Vetter) stellt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vor, das eine Ausnahme zum Grundsatz "Wer auffährt, ist schuld" statuiert. Eine Massenkollision sei keine typische Auffahrsituation, so dass das Verschulden nicht durch den "Beweis des ersten Anscheins" angenommen werden könne.

LSG Essen zu Hartz IV: Wie die SZ meldet, muss das Jobcenter in Essen einem Hartz IV- Empfänger eine dreiwöchige Reise nach Indonesien zahlen, damit dieser seinen Sohn an dessen Geburtstag besuchen kann. Für eine erfolgreiche Ausübung des Umgangsrechts und zur Förderung der Kindesentwicklung seien die Reisedauer und die Kosten von 2.100 Euro angemessen.

AG Fürth - Krankenbehandlung von Flüchtlingen: Drei Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in Zirndorf und ein Arzt sind wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt, weil sie einem schwerkranken Kind die nötige Behandlung verweigerten. Sueddeutsche.de (Hans Holzhaider) schildert die Vorgeschichte des Verfahrens.

ArbG München - ADAC: Der ehemalige Medienchef des ADAC, Michael Ramstetter klagt vor dem Arbeitsgericht in München gegen seine fristlose Kündigung, berichtet die SZ (Bastian Obermayer und Uwe Ritzer). Ramstetter gilt als Hauptverantwortlicher in der ADAC-Manipulationsaffäre. Dem ehemaligen Geschäftsführer Carl Obermair sei ebenfalls fristlos gekündigt worden.

StA Dortmund - SS-Massaker in Oradour: Im Dezember 2013 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage wegen Mordes gegen den 88-jährigen Werner Christukat erhoben. Er war Sturmmann im SS-Panzergrenadierregiment "Der Führer", dessen Soldaten für ein Massaker in Oradour (Frankreich) verantwortlich waren, dem circa 650 Menschen zum Opfer fielen. Die SZ (Hans Holzhaider) geht auf ihrer Seite 3 ausführlich auf die Geschichte der Taten ein und beschreibt, wie die Strafverfolgung jahrzehntelang verschleppt wurde.

Selbstanzeigen: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet von einer Tagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung in Leipzig. Staatsanwälte und Finanzämter hätten zunehmend mit ungültigen Selbstanzeigen zu tun. Das Problem sei die geforderte Vollständigkeit der Angaben. Bereits Verwechslungen der Einkommensarten würden zur Ungültigkeit führen.