Die juristische Presseschau vom 1. November 2016: Mora­li­sches Sexual­straf­recht / Zustim­mung für Ceta / Zukunft für Sub­si­dia­ri­tät­s­prinzip

 

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: In einem ausführlichen englischsprachigen Beitrag untersucht Rechtsprofessor Laurent Pech auf verfassungsblog.de die der EU-Kommission zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen im Konflikt mit der polnischen Regierung zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts des Landes.

Niederlande – Geert Wilders: In den Niederlanden hat in Abwesenheit des Angeklagten der Prozess gegen den Politiker Geert Wilders begonnen. Hierbei wurden Zeugenaussagen verlesen, berichtet die FAZ (Michael Stabenow). Der Bericht der taz (Fabian Busch) geht auch auf die zur Verhandlung stehenden Vorwürfe dar und beschreibt, wie Wilders das politische Klima im Nachbarland beeinflusst habe.

Sonstiges

Subsidiaritätsprinzip: In Fortsetzung einer Reihe zum Zustand der Europäischen Union befasst sich ein Gastbeitrag von Dieter Grimm im Wirtschafts-Teil der FAZ mit dem Subsidiaritätsprinzip. Nach Auffassung des früheren Verfassungsrichters ist nicht die mangelnde Durchsetzung des in den europäischen Verträgen verankerten Prinzips das Problem, vielmehr "das Prinzip selbst". In seiner Definition in Art. 5 des EU-Vertrags sei es "an Inhaltsarmut schwer zu überbieten" und fordere zur politischen Ausgestaltung heraus, tauge aber "nicht zur Lösung konkreter Kompetenzkonflikte und schon gar nicht als Maßstab gerichtlicher Urteile".

Um das Prinzip "konkret und folgenreich zum machen", sei eine Einordnung der Gesetzgebungskompetenzen nach Sachmaterien als "einziger Weg" erfolgversprechend, hierdurch würde sich auch ein diskutierter Subsidiaritätsgerichtshof erübrigen. Beachtlich sei ferner, dass das Prinzip gegenüber der Rechtsanwendung tatsächlich nicht zum Zuge komme. Dabei seien gerade hier "Terraingewinne" der EU durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der völkerrechtliche Verträge Verfassungsrang und damit Anwendungsvorrang gegenüber nationalen Regelungen zuerkannte, am sichtbarsten.

Schiedsgerichte: Investitionsstreitigkeiten durch private Schiedsgerichte benachteiligen Staaten nicht systematisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zu der die FAZ (Marcus Jung) berichtet. Bei einem guten Drittel der untersuchten Verfahren sei zugunsten der Staaten entschieden worden.

NRW – U-Ausschuss Silvesterübergriffe: Als letzten prominenten Zeugen hat der nordrhein-westfälische Untersuchungsausschuss zu den Kölner Silvesterübergriffen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen. Der Minister habe dargelegt, dass die Ereignisse nicht vorhersehbar gewesen seinen, schreibt spiegel.de. Eine im Anschluss getätigte Äußerung zum Polizeieinsatz sei dagegen keineswegs als Kritik zu verstehen gewesen, vielmehr habe er seinem Wunsch nach einer harten Antwort des Rechtsstaats Ausdruck verleihen wollen.

Das Letzte zum Schluss

Autokorso: Fröhlich hupende Autokolonnen kündigen oftmals türkischstämmige Hochzeitgesellschaften auf Wegen des Kraftverkehrs an. Die Freude über den schönsten Tag im Leben wohl ein klein wenig übertrieben hatte ein aus 20 Fahrzeugen bestehender Autokorso, den die Duisburger Polizei am Wochenende stoppte. Wie focus.de schreibt, stellten die nach Schüssen durch Anwohner alarmierten Beamten "6 GAS-/Schreckschusswaffen, dazugehörige Munition, Bengalos" und weitere pyrotechnische Gegenstände sicher.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.