Die juristische Presseschau vom 16. September 2015: EuGH kappt Sozial­leis­tungen – Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren wegen Vor­rats­da­ten­spei­che­run

Justiz

OLG München – NSU-Prozess: Der ehemalige Chef von "Blood and Honour" Thüringen, Marcel D., soll eine "zuverlässige Quelle" des thüringischen Verfassungsschutzes gewesen sein, so die Aussage seines damaligen V-Mann-Führers Jürgen Z.. D. selbst bestritt bei seinen Zeugenvernehmungen vor dem Oberlandesgericht München, als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. spiegel.de (Wiebke Ramm) schildert ausführlich Z.s Aussage und Widersprüche in seinen Angaben.

OLG Celle – IS-Unterstützer: Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer liegt der Fokus derzeit auf dem "merkwürdigen Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden". So solle der Staatsschutz der Wolfsburger Polizei bereits im Jahr 2011 Kenntnisse über islamistische Bestrebungen in Wolfsburg gehabt haben. Die eigens eingerichtet Ermittlungsgruppe des LKA weist dies allerdings zurück. Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner meint, die Behörden hätten entweder "geschlampt" oder "gewusst, aber geschehen lassen", teilt die FAZ (Reinhard Bingener) mit.

LG München I – Deutsche Bank: Der Vorsitzende Richter im Deutsche Bank-Verfahren vor dem Landgericht München I, Peter Noll, fordert, die Staatsanwaltschaft müsse eine "Kausalität zwischen Täuschung, Irrtum und Schaden" darstellen. Die SZ (Stephan Radomsky) berichtet von der "kaum verhohlenen Kritik" des Richters gegenüber der Anklage. Über weitere umfangreiche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft hat das Gericht noch nicht entschieden.

LG Freiburg – Kindesmisshandlung: Im Strafverfahren vor dem Landgericht Freiburg wegen  Totschlags und schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen hat der Angeklagte gestanden, seinen Stiefsohn an dem Tag des Todes zwei bis drei Mal mit der Faust in den Bauch geschlagen zu haben. Der Stiefvater soll das Opfer bereits seit 2013 misshandelt haben. spiegel.de (Julia Jüttner) und FAZ (Rüdiger Soldt) schreiben über das Verfahren und Versäumnisse des Jugendamtes.

LG Verden – verhungerte Frau: Vor dem Landgericht Verden läuft ein Strafprozess wegen gemeinschaftlichen Mordes durch Unterlassen aus Grausamkeit und niedrigen Beweggründen gegen Ehemann und Tochter einer 49-Jährigen. Die Anklage verdächtigt sie, das Opfer verhungern lassen zu haben – die Frau war wegen eines Hüftbruchs bettlägerig und konnte sich daher nicht selbst versorgen. Die Staatsanwaltschaft vermutet "Hass und Rache" als Motiv, da die Verstorbene Alkoholikerin gewesen sei und sich nicht um die Familie gekümmert habe, so die SZ (Peter Burghardt).

StA Verden – gekaufte Examensklausuren: Die Staatsanwaltschaft Verden hat acht Juristen vor den Amtsgerichten Celle und Lüneburg angeklagt. Sie sollen Examensaufgaben und Lösungshinweise von dem ehemaligen Richter Jörg L. erhalten haben. Der Verdacht richte sich in vier Fällen auf Bestechung, in drei Fällen auf Beihilfe zum Geheimnisverrat und in einem Fall auf Anstiftung zum Geheimnisverrat. Zudem wird gegen fünf weitere Juristen ermittelt. strafakte.de (Mirko Laudon) informiert.

Interview mit Hans Richter: Im Interview mit dem Handelsblatt (Massimo Bognanni) spricht der "legendäre Strafverfolger" der Stuttgarter Staatsanwalt Hans Richter unter anderem über den Porsche-Prozess und seine Ermittlungen gegen die LBBW. Er beleuchtet seine eigene Arbeit und Vorgehensweise und beantwortet auch persönliche Fragen. Richter zeigt zudem Defizite der Wirtschaftsstrafjustiz, aber auch der entsprechenden Gesetzgebung auf.